Stadtrat beschließt Haushalt für 2026
Im Vorfeld des Beschlusses demonstrierten mehrere Institutionen gegen Kürzungen.
Foto: Finn Gohra
Oldenburg (fg/am/ki) Der Rat der Stadt Oldenburg hat in einer Sondersitzung den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. SPD, CDU und FDP setzten das Zahlenwerk mit 25 zu 20 Stimmen gegen Grüne, BSW, Gruppe Für Oldenburg, Volt und AfD durch. Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von rund 855 Millionen Euro und ist, wie schon im Jahr 2025, defizitär. Zuvor war ein gemeinsamer Haushaltsbeschluss von SPD und Grünen gescheitert. Im Vorfeld der Sitzung demonstrierten Initiativen gegen Einschnitte bei sozialen und kulturellen Angeboten.
Der beschlossene Haushalt sieht ein Defizit von rund 69 Millionen Euro vor. Dieses soll mit den Rücklagen in Höhe von etwa 195 Millionen Euro gedeckt werden. Die Stadt bleibt damit handlungsfähig, greift aber erneut auf finanzielle Reserven zurück. Für die kommenden Jahre sind weitere Fehlbeträge eingeplant.
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Einschnitte bei freiwilligen Leistungen
Der beschlossene Haushalt beinhaltet Kürzungen und ausbleibende Förderungen bei freiwilligen Leistungen. Besonders betroffen sind soziale und kulturelle Projekte. Hier fallen Fördermittel weg oder werden reduziert, was nach Angaben der betroffenen Träger zu Einschränkungen von Angeboten und Beratungsleistungen führt.
Die Antidiskriminierungsstelle IBIS beispielsweise stellt ihr Beratungsangebot nach eigenen Angaben mangels Förderung ein. Der Ernährungsrat Oldenburg erhält 50 000 Euro – im Vorjahr waren es noch 107 000 Euro. Laut Koordinatorin Judith Busch sei damit klar, „dass wir unsere Angebote, gerade was die Bildungsangebote angeht, massiv einschränken müssen“.
Investitionen auf Rekordhoch
Trotz der angespannten Finanzlage plant die Stadt Investitionen von rund 127 Millionen Euro. Schwerpunkte liegen unter anderem auf Schulen, Sportstätten, Verkehr, Klimaschutz sowie auf mehreren Großprojekten wie dem Flötenteichbad, der Tiefgarage am Stadtmuseum und dem Stadion. Das Investitionsvolumen erreicht damit einen neuen Höchststand.
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bedankte sich in seiner Rede beim Zweckbündnis für den Beschluss.
Foto: Finn Gohra
Finanzlage und Ausblick
Die Verwaltung verweist auf eine hohe Steuerkraft, besonders durch steigende Gewerbesteuereinnahmen, sowie auf positive Effekte aus dem kommunalen Finanzausgleich. Trotzdem rechnet Finanzdezernentin Dr. Julia Figura auch in den Folgejahren mit deutlichen Defiziten. Schon im Jahr 2027 könnten die städtischen Rücklagen aufgebraucht sein. Um eine Haushaltssicherung zu vermeiden, rief Figura „gesunde und nachhaltige Bescheidenheit“ aus.
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5 Comments
Erhard Stammberger
11. Februar 2026 @ 14.33
Die Oldenburger Onlinezeitung hält es nicht für nötig, über die Vorstellungen der anderen Parteien, die gegen den Haushalt gestimmt haben, zu berichten, aber hält sich immer noch für eine Alternative zur NWZ.
Die Oldenburger Medienlandschaft ist ein einziges Trauerspiel.
Lars
11. Februar 2026 @ 12.11
Am 23.02. auf der nächsten Ratssitzung bringen die Grünen einen Antrag zur Bürgerbefragung in Bezug auf das 2.Stadion ein. Das wäre noch einmal eine Chance die Meinung der Oldenburger einzuholen. Aber, ich habe so eine Ahnung, dass der Antrag von den üblichen Personen abgelehnt wird.
W. Lorenzen-Pranger
10. Februar 2026 @ 19.25
Wer an der Kultur spart fördert die Entmenschlichung, will die unmittelbare Kommunikation behindern, hat also folglich etwas zu verbergen. Wer an der Kultur spart hat jeden Anstand verloren, verabschiedet sich, zumindest partiell, aus der menschlichen Gesellschaft. Wer an der Kultur spart ist ab sofort persona non grata.
Tim
10. Februar 2026 @ 17.32
Ich kann immer noch nicht verstehen, wieso wir ein Stadion für eine kleine kommerzielle Firma bauen.
Wenn es wenigstens ein Stadion für gemeinnützige Zwecke wäre, aber faktisch ist das alles in dem neuen Stadion nicht möglich. Also eine reine (vermutlich auch noch illegale) Wirtschaftsförderung. Ich hoffe wirklich die Klagen werden durchgehen und unsere Bürgerrechte wiederherstellen.
Manfred Murdfield
11. Februar 2026 @ 10.21
Na ja, eine Gefälligkeitsplanung ist im Rahmen der Bauleitplanung unzulässig. Der SPD wünsche ich insofern viel Spass bei der Abwägung der Stellungnahmen zu den Entwürfen von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Stadion Neubau. (Auch wenn die zuständige Behörde für die Genehmigung des Flächennutzungsplans meint, eine Abwägung wäre nicht erforderlich). Abwägungsfehler und -defizite sind keine gute Grundlage für eine rechtswirksame Flächennutzungsplanänderung und einen rechtskräftigen Satzungsbeschluss. Für eine Normenkontrolle schaffen der OB und seine SPD einiges an Anlass.