Stadtrat beschließt Haushalt für 2026

Im Vorfeld des Beschlusses demonstrierten mehrere Institutionen gegen Kürzungen.
Foto: Finn Gohra

Oldenburg (fg/am/ki) Der Rat der Stadt Oldenburg hat in einer Sondersitzung den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. SPD, CDU und FDP setzten das Zahlenwerk mit 25 zu 20 Stimmen gegen Grüne, BSW, Gruppe Für Oldenburg, Volt und AfD durch. Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von rund 855 Millionen Euro und ist, wie schon im Jahr 2025, defizitär. Zuvor war ein gemeinsamer Haushaltsbeschluss von SPD und Grünen gescheitert. Im Vorfeld der Sitzung demonstrierten Initiativen gegen Einschnitte bei sozialen und kulturellen Angeboten.

Der beschlossene Haushalt sieht ein Defizit von rund 69 Millionen Euro vor. Dieses soll mit den Rücklagen in Höhe von etwa 195 Millionen Euro gedeckt werden. Die Stadt bleibt damit handlungsfähig, greift aber erneut auf finanzielle Reserven zurück. Für die kommenden Jahre sind weitere Fehlbeträge eingeplant.

Einschnitte bei freiwilligen Leistungen

Der beschlossene Haushalt beinhaltet Kürzungen und ausbleibende Förderungen bei freiwilligen Leistungen. Besonders betroffen sind soziale und kulturelle Projekte. Hier fallen Fördermittel weg oder werden reduziert, was nach Angaben der betroffenen Träger zu Einschränkungen von Angeboten und Beratungsleistungen führt.

Die Antidiskriminierungsstelle IBIS beispielsweise stellt ihr Beratungsangebot nach eigenen Angaben mangels Förderung ein. Der Ernährungsrat Oldenburg erhält 50 000 Euro – im Vorjahr waren es noch 107 000 Euro. Laut Koordinatorin Judith Busch sei damit klar, „dass wir unsere Angebote, gerade was die Bildungsangebote angeht, massiv einschränken müssen“.

Investitionen auf Rekordhoch

Trotz der angespannten Finanzlage plant die Stadt Investitionen von rund 127 Millionen Euro. Schwerpunkte liegen unter anderem auf Schulen, Sportstätten, Verkehr, Klimaschutz sowie auf mehreren Großprojekten wie dem Flötenteichbad, der Tiefgarage am Stadtmuseum und dem Stadion. Das Investitionsvolumen erreicht damit einen neuen Höchststand.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bedankte sich in seiner Rede beim Zweckbündnis für den Beschluss.
Foto: Finn Gohra

Finanzlage und Ausblick

Die Verwaltung verweist auf eine hohe Steuerkraft, besonders durch steigende Gewerbesteuereinnahmen, sowie auf positive Effekte aus dem kommunalen Finanzausgleich. Trotzdem rechnet Finanzdezernentin Dr. Julia Figura auch in den Folgejahren mit deutlichen Defiziten. Schon im Jahr 2027 könnten die städtischen Rücklagen aufgebraucht sein. Um eine Haushaltssicherung zu vermeiden, rief Figura „gesunde und nachhaltige Bescheidenheit“ aus.