Haushalt 2026: Kürzungen bei Kultur und Sozialem

Heute soll im PFL der Haushalt der Stadt Oldenburg beschlossen werden.
Foto: Temocan Tolan / Archiv OOZ

Oldenburg (am/ki/pm) Der Rat der Stadt Oldenburg entscheidet am heutigen Montag, 9. Februar, in einer Sondersitzung über den Haushalt für 2026. Grundlage der Beratungen ist der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Nach dem Scheitern eines gemeinsamen Vorgehens von SPD und Grünen haben SPD, CDU und FDP dazu gemeinsame Änderungsanträge eingebracht, die im Rat eine Mehrheit finden sollen. Ziel ist es, die monatelange Blockade zu beenden und einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen.

Der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf weist für 2026 ein Defizit von 89,3 Millionen Euro aus. Trotz zuletzt deutlich höherer Steuereinnahmen und zusätzlicher Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich bleibt die Finanzlage angespannt. Die Stadt verfügt zwar über Rücklagen von rund 195 Millionen Euro, gleichzeitig sind für die kommenden Jahre weitere hohe Fehlbeträge eingeplant.

Änderungsanträge von SPD, CDU und FDP

Der Haushalt, über den der Rat entscheidet, basiert auf dem Verwaltungsentwurf und wird durch gemeinsame Änderungsanträge von SPD, CDU und FDP ergänzt. Die Fraktionen sprechen von einem Zweckbündnis für den Haushalt. Inhaltlich setzen sie auf Haushaltsdisziplin, den Verzicht auf zusätzliche Ausgaben und einzelne Anpassungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Anträge anderer Fraktionen auf zusätzliche Mittel fanden in den Beratungen keine Mehrheit.

Kritik an Einschnitten

Besonders umstritten sind Kürzungen und ausbleibende Förderungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Der Ernährungsrat Oldenburg soll nach den vorliegenden Planungen statt rund 104.000 Euro nur noch 50.000 Euro erhalten. Nach Angaben der Koordinatorin Judith Busch gefährdet die Kürzung laufende Projekte, bestehende Netzwerke und ihre Vollzeitstelle. Zudem verweist der Ernährungsrat auf eine vertraglich vorgesehene Anhörung vor Kürzungen, die aus seiner Sicht nicht erfolgt ist.

Auch im Kulturbereich gibt es Kritik. Für das Oldenburger Medienarchiv bei Verein Werkstattfilm sind im Verwaltungsentwurf keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Der Verein warnt, dass der Betrieb des Archivs bei einem Beschluss in dieser Form nur noch eingeschränkt möglich wäre. Die Stadt verweist darauf, dass der bisherige Projektfördervertrag ausgelaufen sei und neue Anträge nicht berücksichtigt werden konnten, unter anderem wegen geltender Förderrichtlinien und Fristen. Die institutionelle Förderung von Werkstattfilm bleibt davon unberührt.

Soziale Angebote betroffen

Aus dem sozialen Bereich kommt ebenfalls deutliche Kritik. Die Antidiskriminierungsstelle vom Verein IBIS stellt ihre Beratungstätigkeit nach eigenen Angaben ab Februar mangels Finanzierung ein. Neue Fälle können nicht mehr angenommen werden. Die Stadt erklärt, die Stelle sei bislang über Bundes- und EU-Programme finanziert worden, die nun ausgelaufen seien. Ein Förderantrag für 2026 liege vor, sei bislang aber nicht Teil der Änderungsanträge der Haushaltsmehrheit.

Protest angekündigt

Kultur- und Sozialinitiativen warnen vor konkreten Folgen für Angebote und Strukturen in der Stadt. Für den Montagnachmittag ist eine Demonstration vor dem PFL angekündigt, um auf die Auswirkungen der Haushaltsentscheidungen aufmerksam zu machen. Der Rat entscheidet noch am selben Tag über den Haushalt 2026.