Die Bürgervereine der Stadt Oldenburg hatten im Vorfeld vor dem Ratsantrag der CDU, Stadtbezirksräte für Oldenburg von der Verwaltung prüfen zu lassen, gewarnt. Doch das beeindruckte CDU, Grüne und Linke nicht im Geringsten. Sie stimmten dem Antrag in der jüngsten Ratssitzung zu, weil sie sich mehr direkten politischen Einfluss der Bürger wünschen. Außerdem versprechen sie sich von Bezirksräten, den Willen der Bürger besser ermitteln zu können, wie die CDU es formulierte.

Das Argument ist jedoch eine einzige Offenbarung und vielleicht auch die Selbsterkenntnis, nicht dicht genug am Bürger bzw. vor Ort zu sein. Zum Beispiel dann, wenn die Anwohner der Lindenallee oder des Hörnewegs sich gegen die Pläne der Stadtverwaltung zur Wehr setzen, weil ihre Straßenzüge modernisiert werden sollen und sie das aus der Zeitung erfahren.

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Oder umgekehrt die Bürger am Johann-Justus-Weg die Nase voll haben von den miserablen Straßenverhältnissen und kein Ratsmitglied davon etwas mitbekommt und die Bürger, wie gerade geschehen, 200 Unterschriften sammeln und der Stadtbaurätin überreichen. Diese Beispiele lassen sich fortsetzen, sind aber nicht zwingend ein Indiz dafür, dass wir Bezirksräte brauchen, sondern Ratsmitglieder und vielleicht auch Bürgervereine, die viel offenere Ohren für die Anliegen der Bürger haben.

Während CDU, Linke und Grüne in ihrem Beschluss keinen Angriff gegen die Bürgervereine erkennen können, sprechen SPD und FDP von einem direkten Angriff. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sieht gar die Geschäftsgrundlage der Bürgervereine entzogen, sollten Bezirksräte installiert werden. Noch ist es nicht soweit, aber die Reaktionen sind aufschlussreich.

Der Bürgerwille, mit dem lässt sich bekanntlich prima arbeiten, könnte stets und ständig abgefragt werden. Aber so richtig traut sich doch niemand an den Bürgerwillen heran. Denken wir mal an das Thema Tempo 30 in der Stadt oder die Bahnumfahrung. Statt endlose Debatten zu führen und zahlreiche teure Gutachter zu beschäftigen, hätte die Politik längst den Bürgerwillen feststellen können. Bloß möchte sie das wirklich? Und wieso soll das künftig ein Gremium schaffen, das unterhalb des Stadtrates agiert?

Offenbar erleben wir als Gesellschaft gegenwärtig ein ganz anderes Phänomen. Der Bürger lässt sich nicht mehr für dumm verkaufen, hat sein Obrigkeitsdenken abgelegt, mischt sich ein und wehrt sich, organisiert sich in Bürgerinitiativen und braucht weder Parteien noch Vereine. Er agiert punktuell, nämlich immer dann, wenn es ihn direkt tangiert. Das ist die Straße vor der Tür, die Schule des Kindes, der eigene Arbeitsplatz aber eben nicht der Arbeitsplatz eines anderen oder dessen Straße.

Außerdem fällt es Menschen immer schwerer, sich einer Partei anzuschließen, weil sie sich nicht mehr klar zuordnen lassen. Der klassische CDU-, SPD- oder Grünen-Wähler stirbt ebenso aus wie der typische Gewerkschafter. Auch Kirchen kämpfen schon seit Jahren mit zunehmender Bindungslosigkeit. Es besteht also wenig Hoffnung, dass Bezirksräte die Probleme in der Stadt lösen können. Sie schaffen nur eine neue Bürokratieebene und – da hat der Oberbürgermeister Recht – holen die Parteipolitik in die Stadtteile, was vollkommen kontraproduktiv wäre.

Vielmehr geht es um eine neue Kommunikation, die die Bürger stets einbezieht und sie vor allem ernst nimmt. Genau daran hapert es doch und zwar auf allen politischen Ebenen und quer durch alle Parteien. Und vermutlich müssen auch Bürgervereine über ihre Ausrichtung neu nachdenken. Sie könnten in der Stadt Schwergewichte sein, allerdings müssten sie die Worte des Oberbürgermeisters und anderer Kritiker ernst nehmen, indem sie sich verjüngen, attraktiver für Frauen und Migranten werden und die Belange der Bürger stärker wahrnehmen und sich dafür einsetzen.

Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley.

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8 Kommentare

  1. Michael Reins
    3. April 2015 um 16.23

    Die Kritik gegenüber einer Installation von Bezirksräten ist nicht nachvollziehbar, denn genau diese Räte könnten in den eigenen Stadtteilen alles aufnehmen, was es aufzunehmen gilt und was auch der Politik im Rathaus vorgetragen werden muß. Sei es nun der Kindergarten oder das Altenheim, das vor der Tür endlich Verkehrsüberwacht wird, weil Auto- wie auch Radfahrer ohne Rücksichtnahme und natürlich auch viel zu schnell davor fahren; oder seien es die Straßen, die mit Knietiefen Schlaglöchern übersät sind oder was auch immer den Bürger explizit dieses Stadtteils angeht und belastet. Da es kaum anzunehmen ist, das ein Bezirksrat nur aus 3 Personen bestehen könnte, hätte man demzufolge auch die Möglichkeit, das sich einzelne auch lediglich einem einzelnen Bereich hingeben. Damit könnten sich gerne zwei Mitglieder ausschließlich mit dem Straßenverkehr als solchem befassen und entsprechendes ausarbeiten, um es dann bei Sitzungen dieses Rates vorzutragen und das für und wider zu erläutern. Dann gibt es Mitglieder die sich um Schulen, Kindergärten und Spielplätze kümmern; da gibt es eine Menge zu tun denke ich.
    Ein Bürgerverein oder eine Bürgerinitiative beißt sich meist an einem Problem fest, Bezirksräte würde die ganze Palette abdecken können, zudem Vorschläge unterbreitet werden können, wie man aufgekommene Probleme lösen könnte.
    Zudem ist es unbedingt erforderlich, den „Papierkram“ auf ein Minimum zu reduzieren; wir leben doch in einer digitalen Welt, also warum nutzt man sie nicht?! Es ist nicht notwendig für jeden Stadtrat noch alles als Bericht ausdrucken zu lassen, denn das ganze lässt sich auf einen Datenstick speichern und auch per E-Mail versenden. Das spart schon mal eine Menge Zeit wie auch Geld – immerhin wurde das ja auch schon als negativer Punkt angebracht, als man darüber diskutierte.
    Das Altgediente Stadträte natürlich nicht erfreut sind, das dort plötzlich eine Art Kontrollorgan auf der Matte steht, wundert nicht. Dann hat man nämlich das nicht unerhebliche Problem, das man als Stadtrat nicht nur Kommentare in Zeitungen lesen kann, sondern dann wird ihnen vor Ort auf die Füße getreten! Und das ist offenbar auch notwendig, wie die Vergangenheit schon mehrmals zeigte.
    Wenn der OB vor der Wahl noch über das „neue Miteinander“ sprach, sollte die Frage erlaubt sein was er denn konkret damit meinte; immerhin wären Bezirksstadträte ganz genau das – nämlich ein wirklich neues Miteinander. Bürger und Stadtrat /Verwaltung auf Augenhöhe.
    Wer sich aber nun einbildet, das man so etwas als Politiker wollte, glaubt auch noch an den am Sonntag kommenden Osterhasen.

    Das Bürgervereine nicht die erste Wahl sein können, wenn es um eine Bürgervertretung eines Stadtteils geht, zeigt doch schon die Tatsache, das derzeit amtierende Stadträte teilweise den Vorsitz stellen. Das ist somit keine Vertretung der Bürger, sondern eine versteckte Lenkung durch den Stadtrat und somit einer Parteirichtung – das darf nicht sein. Das ist ja fast wie die freiwillige Selbstkontrolle in Teilen der Industrie…
    Wer sich in Bezirksräte wählen lassen möchte, sollte keinen Bezug zu einer Partei oder dem Stadtrat als solchen haben, denn nur dann werden objektive Entscheidungen getroffen werden können. Schließlich sind wir nicht im Stadtrat, wo nicht die eigene Meinung entscheidet, sondern der Meinung der Fraktion folge geleistet wird; das ist geradezu eine Ohrfeige für eine so genannte Demokratie. Schon alleine der Zwang in einer Partei Mitglied zu sein, um in den Stadtrat gewählt werden zu können, ist undemokratisch. Ich wette, das sich eine Menge weiterer Oldenburger für eine Wahl zum Stadtrat zur Verfügung stellen würden, wenn man sie ließe – aber ihnen bestimmte Vorgaben aufgezwungen werden um es zu verhindern. Machen wir uns also nichts vor, der Großteil des Stadtrates, wie übrigens auch der OB selbst, haben viel zu viel Angst das ihnen jemand in die Karten schaut und das Gemauschel hinter den Kulissen entdecken könnte. Viel tragischer wäre es, wenn sich dann herausstellen würde, das es Stadträte gibt die im Grunde nur einfach da sind, aber nichts weiter machen als anwesend zu sein. Noch einmal tragischer käme es dann, wenn sie nicht noch einmal gewählt werden würden und der damit selbst angenommene Heiligenschein verrutscht.
    Wir brauchen Bezirksstadträte – besser sind Stadtteilräte – um der Trägheit, die sich immer mehr in der Politik einrichtet, entgegenzuwirken und Pseudovertretern die Tür zu weisen.
    Ein neues Miteinander ist nur dann möglich, wenn es dem Bürger tatsächlich erlaubt ist, an Entscheidungen mitzuwirken und dabei auch angehört wird – es sei denn, es kommt ein Stadtrat daher, dem die Redezeit der Bürger in Fragestunden zu lang ist, weil er a) keine Lust hat oder b) lieber zu Hause sitzen möchte.
    Wer dieses „Ehren“amt nur des Titels wegen bekleidet, sollte gehen. Wer ernsthaft für die Mitarbeit und Mitwirkung der Bürger ist, sollte sich für Stadtteilräte einsetzen und möglichst schnell umsetzen – und zwar vor den nächsten Wahlen zu den Stadträten!
    Doch da machen wir uns nichts vor, das wird man zu verhindern wissen. Schließlich will jeder sein Schäfchen im trockenen wissen. Und schon ist jeder aufgefordert, allen gut auf die Finger zu schauen, um Weizen und Spreu noch vor den Wahlen zu trennen.

    • Kuddel
      4. April 2015 um 15.06

      „Weizen und Spreu“ werden durch Wahlen getrennt. Alles andere ist undurchschaubarer, undemokratischer Blödsinn. Gerade in dem Modell, das Reins hier immer wieder propagiert, wird ohne Kontrolle und ohne jegliche Legitimation in dunklen Hinterzimmern das eine oder andere Süppchen gekocht. Reins verunglimpft demokratisch gewählte Volksvertreter und träumt offenbar von direkter „Thing-Demokratie“. Eigentlich waren wir schon weiter.

      • Michael Reins
        6. April 2015 um 10.54

        @ Kuddel

        Wenn Weizen und Spreu durch die Wahl getrennt wird, ist es bereits zu spät. Hinterher weiß man bekanntlich alles besser. Was also ist daran undemokratisch oder unüberschaubar?

        „Gerade in dem Modell, das Reins hier immer wieder propagiert […]“
        Immer wieder? Wann und wo habe ich dieses „Modell“ denn schon mal vorgeschlagen?
        Das benannte Süppchen wird gerade in den Hinterzimmern der Parteien gekocht, denn in den öffentlichen Ratssitzungen kommt es nur noch zu Abstimmungen; wie die einzelnen Fraktionen zu diesen Ergebnissen kommen, bleibt im dunklen.
        Sollten sie das ganze auf einen Bezirksrat beziehen wollen, sollten sie noch einmal darüber nachdenken, welche Aufgaben der Bezirksrat (besser Stadtteilrat) denn überhaupt hat – vielleicht ist es ihnen ja nicht aufgefallen, aber die Stadträte und die Verwaltung haben die Entscheidungsgewalt, nicht die Bezirksräte/Stadtteilräte.

        Nun, was denn ihre angesprochene Thing – Demokratie anbelangt rate ich zum nachlesen, denn ich bin der Meinung das man schon wissen sollte, was solche Begriffe überhaupt für eine Bedeutung haben. Bei der genannten Thing – Demokratie wurden nämlich tatsächlich bestimmte Gruppen ausgeschlossen und durften an den Versammlungen nicht teilnehmen.
        Überträgt man das auf heute, stellt man sofort fest, das eine Parteizugehörigkeit Grundvoraussetzung für bestimmte Ämter ist. Sie haben recht, es ist wie beim Thing.
        Wenn sie gegen Bezirksräte / Stadtteilräte sind, müssten sie auch und ganz besonders gegen Bürgervereine sein. Gerade dort haben wir es doch, das tatsächlich auch Stadträte im Vorstand solcher Vereine auftauchen, die dann auch ihre Arbeit aus dem Stadtrat mitbringen und das schmackhaft verkaufen, was man dem Bürgerverein eben so gerne verkaufen möchte; das nenne ich bewusste Manipulation.
        Gehen wir doch kurz zu den Wahlen: Wie in den Jahren zuvor stetig zu beobachteten war, hat die Zahl der Wähler Walöl für Wahl immer weiter abgenommen, die angeblichen Wahlgewinner haben sich beweihräuchert und die Parteimitglieder oder deren Sympathisanten haben gejubelt. Letztere haben nicht einmal genügend Rückgrat, sich tatsächlich der jeweiligen Partei anzuschließen, denn sie sind die Fähnlein im Winde, die sich nicht festlegen wollen und im Grunde für nichts stehen.
        Dann gibt es noch die Gruppe derer, die eine Partei wählen, weil Urgroßeltern, Großeltern oder Eltern sie auch schon gewählt haben – ein fragwürdiges Erbe. Und dann haben wir diejenigen, die das ganze mittlerweile so abartig finden, das sie gar nicht erst mehr wählen gehen und sie dabei die größte Gruppe darstellen.
        Und trotzdem täuscht man die Wähler mittels Statistik und behauptet, das dort jemand mit über 40% der Stimmen gewonnen hat – da man Nichtwählerstimmen aber als nicht gültig bezeichnet, kann man sich mit so hohen Prozentangaben brüsten. Richtiger wäre in einer Demokratie aber doch, die Stimmen anhand der Wahlberechtigten auszuzählen. Und dann haben wir die „echten“ Zahlen, die tatsächliche Zustimmung für einen Kandidaten.

        Wenn sie sich also über Süppchen aus den Hinterzimmern auslassen, sollten sie sich auch genauer umschauen um die kleinen versteckten Kochnischen zu entdecken.
        Und wenn sie sich für Kritiken nicht zu schade sind, sollten sie soviel Rückgrat aufbringen und sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken – das machen in aller Regel Feiglinge, die nicht erkannt werden wollen. Aus dem Hinterhalt aber lässt es sich wohl besser schießen …

        • Michael Reins
          6. April 2015 um 11.25

          Eines hätte ich fast völlig vergessen…

          Bürgervereine bestehen in aller Regel aus Mitgliedern der Altersgruppe jenseits der 55, Nachwuchs ist nicht abzusehen. Die Frage lautet also, warum es keinen Nachwuchs gibt, der sich für die Belange der Bürger einsetzen wollte. Es könnte daran liegen, das es den jüngeren völlig egal ist, Hauptsache sie müssen sich um nichts kümmern. Dann gibt es die wahrscheinlichere Möglichkeit, das sich kein Nachwuchs findet, weil sich schon eine Hierarchie aufgebaut hat und neue Mitglieder gar nicht erst zum Zuge kommen; das wäre nichts neues.
          Und dann kommt hinzu, das mittlerweile wohl viele verstanden haben, das man mit einem Bürgerverein nichts packen kann; die werden ab und an mal mit einem kleinen Leckerli versorgt damit sie Ruhe geben und dann ist wieder Ruhe. Das nun ein OB und die SPD insbesondere gegen die Bezirksräte sind, wundert mich nicht, denn es wäre ein ziemlich stark aufkommender Gegenwind zu erwarten, wenn sich die Bezirksräte wirklich ernsthaft mit ihrer Aufgabe beschäftigen und auch untereinander zusammen arbeiten. Aber da werden im Grunde wohl alle Parteien ein wenig zusammen zucken, was auch in Ordnung ist. Wie heißt es so schön: vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

          Das OB Krogmann die Bürgervereine als „Ansprechpartner“ behalten will, ist also bei genauerem hinsehen nachvollziehbar. Von einem Entzug der Geschäftsgrundlage zu sprechen, wenn Bezirksräte eingebaut werden würden, ist schon toll.
          OB Krogmann war es – um es noch einmal in Erinnerung zu rufen – der das „neue Miteinander“ angekündigt hat. Dann soll er bitte auch zu seinem Wort stehen und tatsächlich eine echte Mitwirkung ermöglichen.

          Es ist ja auch schon mehrfach die Frage aufgekommen, warum denn überhaupt die Wahlbeteiligung stets niedriger ausfällt. Die Antwort ist einfach, wenn man sich denn mit der tatsächlichen Ausgangssituation auseinandersetzt: Die wirkliche Demokratie mit der echten Möglichkeit zur Mitwirkung fehlt, demnach nehmen sich die Wähler nicht ernst genommen und als Wahlvieh abgestempelt. Das nun ständig weniger wählen gehen, ist die Quittung dafür. Aber selbst das macht den Politikern nichts aus, solange alles beim alten bleibt und z.B. keine Mindestwahlbeteiligung von wenigstens 80% vorhanden sein muß. Was wäre es für eine Schmach, wenn Politiker zeigen müssten, das vielleicht 7% für sie gestimmt haben, wo sie doch mit den geschönten Zahlen mehr als 40% haben würden …
          Das halten sie also für Demokratisch, wenn dann behauptet wird, das ein Politiker mit der überwiegenden Mehrheit des Volkes gewählt würde, obgleich es eine Lüge ist?
          Und nun wollen sie eine weitere demokratische Installation – die der Bezirksräte – gar nicht erst zulassen und mit durchschaubaren Argumentationen verhindern? Eine merkwürdige Auffassung von demokratischem handeln und einer echten Mitbestimmung durch den Bürger.

          • Kuddel
            9. April 2015 um 9.13

            Reins, Sie häufen hier einen Argumentationsmüll auf, der beeindruckt, auch angesichts dessen, dass Sie sich trauen, darunter Ihren Klarnamen zu setzen. Ich hätte diese Traute nicht, Kompliment ! Natürlich ist es richtig, dass angesichts der großen Zahl der Nichtwähler die Zahl der konkreten Zustimmung sinkt, aber erklären Sie mir bitte einmal, wie Sie mit Ihrem von Grund auf undemokratischen, infantilen und intransparenten „Rätesystem“ eine höhere Zustimmungsrate erzielen wollen. Mit Wahlzwang vielleicht ?
            „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
            Winston Churchill

  2. Michael Reins
    10. April 2015 um 14.11

    @kuddel

    Argumentationsmüll – seltsam, denn andere stimmen mir vollumfänglich zu.
    Vielleicht liegt es ja an ihnen, das sie gar nicht nachvollziehen können, was hier überhaupt damit ausgesagt wurde.

    Wenn eine Zustimmung sinkt, ist der Fehler wohl bei denen zu suchen, die gewählt werden wollen. Werden sie nicht gewählt oder die Wahl insgesamt wird verweigert, ist der Grund für diese Verweigerung eindeutig: es ist die Entfernung vom Bürger / Wähler. Die Entfernung vom Bürger bedeutet nichts anderes, als das die Interessen der Bürger nach der Wahl überhaupt keine Rolle mehr spielen und man tut und lässt, wie es gerade gefällt. Und das haben sie nicht herauslesen können?!
    Bislang haben sich Bürgervereine zu Wort gemeldet, die sich aber immer nur um einzelne Punkte beschweren und nichts weiter ausrichten können. Die Beispielliste dafür ist lang und die Erfolge sind recht übersichtlich.
    Stadtteilräte / Bezirksräte hingegen sehen den gesamten Stadtteil und die dort befindlichen Problematiken und Änderungsmöglichkeiten. Und genau das macht es aus, weil der Bürger des jeweiligen Stadtteils sofort einen Ansprechpartner hätte und somit einen Stein ins rollen bringen kann.

    Sätze wie „[…]aber erklären Sie mir bitte einmal, wie Sie mit Ihrem von Grund auf undemokratischen, infantilen und intransparenten “Rätesystem” eine höhere Zustimmungsrate erzielen wollen.“ zeigen in aller Deutlichkeit, das sie bislang nicht einmal erwogen haben, darüber nachzudenken.

    Ja, und ich setze meinen Klarnamen tatsächlich unter jede Aussage, weil ich zu meiner Meinung stehe und mich damit nicht hinter einem Pseudonym verstecken muß und es auch nie werde.
    Das ist eben der Unterschied zwischen uns beiden – ich stehe zu dem was ich sage und tue.

  3. Michael Reins
    10. April 2015 um 14.21

    @kuddel

    Eines noch zur Wahlbeteiligung:

    Es lässt sich nachlesen, das sowohl bei den Bundestagswahlen wie auch den Landtagswahlen die Wahlbeteiligung Wahl für Wahl abgenommen hat. In Befragungen ist deutlich geworden, das der Grund der Wahlverweigerung darin liegt, das die Politiker nach der Wahl doch machen was sie wollen.
    Wer sich als Politiker also wundert, das er nicht gewählt wird oder nur noch sehr wenige ihn überhaupt wählen, ist es an der Zeit sein eigenes Verhalten als Volksvertreter ( oder beim Rat als Bürgervertreter) zu überprüfen.

    Aber auch das müssen sie nicht verstehen.

  4. Kuddel
    16. April 2015 um 18.53

    Sätze wie „[…] aber erklären Sie mir bitte einmal, wie Sie mit Ihrem von Grund auf undemokratischen, infantilen und intransparenten „Rätesystem“ eine höhere Zustimmungsrate erzielen wollen.“ zeigen in aller Deutlichkeit, das sie bislang nicht einmal erwogen haben, darüber nachzudenken.“ Das ist dünn, so peinlich dünn. Warum geben Sie nicht einfach eine klare Antwort? Weil Sie keine haben. Immer wieder, wenn angesichts Ihres freihändig ausgeführten Stammtischgeredes konkret nachgefragt wird – nichts!! Ihr Modell der Bezirksräte, die wie Götter omnipräsent und omnipotent, ohne Hintergedanken und eigene Interessen sind, ist kaum steigerbar infantil. Wer glaubt, dass es Ihre Bezirksräte wirklich auf diesem Planeten gibt, hat Ostern selig im Glauben an den Osterhasen verbringen können. Beneidenswert!