Oldenburg/zb – Bei der Haushaltsabstimmung in der jüngsten Ratssitzung lag Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann nicht auf Linie mit seiner SPD-Fraktion. Er enthielt sich der Stimme und stellte unter Beweis, dass er mit seiner Äußerung im Wahlkampf, er sei der oberste Wirtschaftsförderer, ernst macht.

SPD und Grüne haben ihren eigenen Haushalt vorgelegt und sich dabei durchaus an der Vorlage der Verwaltung orientiert. Allerdings nahmen sie spürbare Korrekturen bei der Grundsteuer vor, die der OB erheblich stärker erhöhen wollte. „Unser Ziel war zu sparen, ohne Schaden anzurichten und dennoch eine schwarze Null zu schreiben“, erklärte Sebastian Beer von den Grünen. „Uns kam es auf Ausgewogenheit an, deshalb haben wir beide Steuern angehoben“, erklärte Margrit Conty von der SPD. Etwa 2,4 Millionen Euro – davon rund 937.000 Euro Grundsteuer – kommen so zusammen.

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Bei den Personalkosten wurde eine pauschale Kürzung von 450.000 Euro beschlossen und rund 100.000 Euro wurden allein im Kulturbereich gestrichen. Hier sind der Oldenburger Kunstverein (OKV), der Bund Bildender Künstler und das Filmfest betroffen. Der Bildungs- und Umweltbereich blieb mehr oder weniger unangetastet im Vergleich zum Vorjahr.

Für Michael Rosenkranz von der CDU sind SPD und Grüne den einfachsten Weg gegangen, indem sie Steuern erhöht haben. Der Hinweis von Beer, von den Steuern im nächsten Jahr vielleicht wieder herunterzugehen, amüsierte den Ratsherrn. „Ich hörte die Worte, allein es fehlt der Glaube“, erklärte er in Richtung der Grünen. Weil, laut Rosenkranz, die Verwaltung im Jahr 2016 von einem Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von gut 4,5 Millionen Euro, in 2017 von 7,8 Millionen Euro und im Jahr 2018 von über 13 Millionen Euro ausgeht, hätte die CDU auf Steuererhöhungen verzichtet.

Für Schulden plädierte auch Hans-Henning Adler von den Linken. Die Metapher von der schwarzen Null sei ein ideologisches Muster und dahinter verberge sich nichts anderes als neoliberale Politik, kritisierte er. Fast alle kommunalen Haushalte seien chronisch unterfinanziert, weil der Bund sie ständig mit Ausgaben belaste, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. Mit Schuldenbremsen und schwarzen Nullen würden Volkswirtschaften kaputt gespart. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus seien Schulden der richtige Weg, argumentierte Adler, der ein Defizit von 9,5 Millionen Euro in Kauf genommen hätte.

Hans-Richard Schwartz von der FDP sprach sich dagegen für einen ausgeglichenen Haushalt aus, stellte jedoch die Gewichtung in Frage. Für die radikalen Kürzungen im Kulturbereich zeigte er kein Verständnis. Dass der Verein Trauerland, Bürgervereine und Werbegemeinschaften, Projekte der Altenhilfe oder in der Flüchtlingsarbeit und im Frauenhaus unberücksichtigt blieben, kritisierte er vehement und sprach von einer deutlichen Ungleichgewichtung. „Es ist ein grüner Haushalt. Die SPD ist auf dem Gepäckträger der Grünen gefahren“, so sein Fazit.

Abschließend erklärte Krogmann, dass er dem Haushalt nicht zustimmen würde. „Die Gewerbesteuererhöhung ist ein falsches Signal, zumal sie keine sichere Einnahmequelle ist im Gegensatz zur Grundsteuer.“ Als zweiten Kritikpunkt nannte er die Einschnitte bei den Personalkosten. „Sie geben mir nicht das Geld für das vorhandene Personal, weshalb ich mir personalwirtschaftliche Schritte überlegen muss. Dass der OKV die beantragten 16.000 Euro nicht bekommt, bereitet mir Sorgen um die Einrichtung. Wir müssen aufpassen, dass nicht willkürlich im Kulturbereich gespart wird“, sagte er an die Adresse von SPD und Grünen und enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. CDU, Linke und FDP stimmten gegen den Haushalt.

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1 Kommentar

  1. Sebastian Beer
    10. Februar 2015 um 19.19

    Sehr geehrte Frau Zempel-Bley,

    drei von Ihnen behauptete Punkte möchte ich richtig stellen bzw. präzisieren:

    1) Die Äußerung zu der möglichen Steuersenkung kam nicht von mir, sondern von meinem Fraktionskollegen Stephan Friebel. Er betonte jedoch, dass dieses nur einer besser Haushaltssituation möglich sei, von der er erst einmal nicht ausgehe.

    2) Die von Ihnen erwähnten drei Kürzungen im Kulturbereich sind lediglich ein Küren gegenüber dem Haushaltsentwurf von Gerd Schwandner. Alle drei Institutionen bekommen das gleiche Geld wie im Haushalt 2014 – wir haben folglich lediglich die im Entwurf von Schwandner bedachte Erhöhung herausgenommen, bspw. beim BBK deshalb, da es unrealistisch ist anzunehmen, dass wir in diesem Jahr bereits eine Ausstellungsstätte für den Fliegerhorst aufbereitet bekämen und erst einmal eine Beratung in den nötigen Gremien bevorzugen – die gab es nämlich noch nicht.
    Daher sind die mahnenden Worte des OB unberechtigt.

    3) Der Umweltbereich blieb alles andere als unangetastet. Schwandners Entwurf hatte eine Kürzung in dem Teilhaushalt von 2 Mio. Euro vorgenommen. Einen geringen Teil von diesen teils seit Jahren laufenden Maßnahmen, u.a. Gelder für Baumersatzmaßnahmen, für die Grünpflege, für das erfolgreiche schulische Stromsparprojekt „abgedreht?!“ haben wir wieder reingenommen. Dazu hatten meine Kollegin Eichner und ich in unseren Reden ausgeführt.

    Diese Informationen sind auch in der Änderungsliste von SPD und Grünen nachzulesen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sebastian Beer