Sachsen-Anhalt dringt auf Fortführung der Grenzkontrollen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält.
Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen.“ Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig stoppen, habe die Politik „alle Möglichkeit“, „das geltende Recht so anzupassen, dass wir alle Prinzipien und alle Artikel des Grundgesetzes erfüllen – auch der europäischen Verträge“. Haseloff warnte in diesem Zusammenhang: „In Sachsen, in Thüringen, in Brandenburg gibt es keine absoluten Mehrheiten der demokratischen Mitte mehr.“
Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Rande eines Festaktes zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens im luxemburgischen Schengen gemahnt, dass die Grenzkontrollen „kein Dauerzustand werden“ dürften.
Auch die Bundesratspräsidentin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gefordert. „Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen“, sagte sie beim Festakt.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Na klar doch, Herr Haseloff. Immer wie mans gerade mal braucht – und dann ist geltendes Recht auch nicht mehr so wichtig…
„Auch die Bundesratspräsidentin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gefordert. „Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen“,
Es sollten alle & jeder kommen dürfen. Die jüngeren Verwandten freuen sich bis 75 Jahre arbeiten zu dürfen.
Das machen sie gerne.
Ernst:
ich war (typischer) SPD Wähler
Nicht nur dieser SPD Ministerpräsidentin sollte jemand verraten das es „Klügeres“ seit Jahrzehnten gibt.
1. Niedrige Obergrenze
2. Keine Versorgung ohne Paß (Nachweispflicht) (Nb. in den USA gibt es m. W. kein Geld)
3. Kriminelle niedrigschwellig raus
Muß man wollen. Herr Haseloff von der CDU nimmt Menschen auf den Arm. Die jetzigen „Zurückweisungen“
sind mengenmäßig sehr gering. Weit unter 5% und damit eine Schauveranstaltung.
Er würde nichts sagen, geschweige denn unternehmen wenn nicht dort 2026 Landtagswahlen wären und die
„Schlümpfe“ ihm im Nacken säßen.
@W. Lorenzen-Pranger
Es ist kein geltendes Recht. Wer durch ein sicheres Drittland kommt hat (eigentlich) kein Anspruch auf Asyl.
Zudem ist Recht & Rechtsprechung volatil. Seit Hammurabi (ca. 1750 v. Christi) ist „Recht“ immer wieder
anders gestaltet worden.
Das Recht muß dem Volk und dessen Staat dienen und darf (kann auch nicht) weltweit ausgedehnt werden.
Beispiel: Das Sozialsystem Deutschlands kann nicht auf die Welt ausgedehnt werden weil es, schon vorher,
nicht finanzierbar wird. D. lebt schon jetzt von geliehenem Geld.