Stadt will Druck beim Neubau der Cäcilienbrücke erhöhen

Hier klafft weiterhin eine Lücke. Ein Neubau der Cäcilienbrücke ist noch nicht absehbar.
Foto: Stadt Oldenburg

Oldenburg (pm/ki/fg) Die Stadt will beim Ersatzneubau der Cäcilienbrücke mehr Druck auf den Bund ausüben. Grund der anhaltenden Verzögerungen sind fehlende Finanzmittel. Die Verwaltung soll nun mit dem Ministerium verhandeln und Beschwerde einlegen.

Der Stadtrat hat am Montag, 29. Juni, eine Initiative zur Beschleunigung des Ersatzneubaus der Cäcilienbrücke beschlossen. Die Verwaltung soll umgehend Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium, der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Weser-Jade-Nordsee aufnehmen. Ziel ist eine deutliche Beschleunigung des Bauvorhabens. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums, wonach derzeit keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann begrüßt den Beschluss. Die Cäcilienbrücke zähle zu den wichtigsten Verkehrsadern der Stadt: „Wir werden den Druck auf den Bund jetzt noch deutlicher als zuvor erhöhen – und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit dieses für unsere Stadt so wichtige Infrastrukturprojekt endlich umgesetzt wird.“ Oldenburg brauche Verlässlichkeit und eine klare Finanzierungszusage, so Krogmann.

Fachaufsichtsbeschwerde und Gespräche mit dem Bund

Die Verwaltung soll zudem eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Weser-Jade-Nordsee einlegen. Gemeinsam mit den demokratischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Oldenburg soll der Oberbürgermeister in einer konzertierten Aktion auf den Bundesverkehrsminister einwirken. Ziel ist eine verbindliche Zusage zur Finanzierung des Ersatzneubaus.

Vorfinanzierung nur unter Bedingungen

Geprüft werden soll außerdem, ob die Stadt den Neubau organisatorisch, planerisch oder finanziell vorziehen kann. Eine kommunale Vorfinanzierung kommt laut Beschluss aber nur infrage, wenn der Bund vorab rechtsverbindlich die vollständige Kostenerstattung einschließlich möglicher Kostensteigerungen zusichert. Zudem muss jedes dauerhafte Kostenrisiko für die Stadt ausgeschlossen sein.

Jahrelanger Planungsprozess

Dem aktuellen Stillstand ging ein langer Planungsprozess voraus. Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren entstanden 2020 und 2021, der Planfeststellungsbeschluss folgte im März 2023. Bis August 2025 wurden erste vorbereitende Maßnahmen wie der Rückbau der Brückentürme abgeschlossen.

Noch Ende 2025 hatte das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt einen Baubeginn für 2026 zugesagt. Am 18. Juni 2026 teilte das Bundesverkehrsministerium der Stadt jedoch mit, dass der Ersatzneubau zurückgestellt werden musste. Grund seien Finanzierungsansätze im Bundeshaushalt, die eine Priorisierung erfordern – Vorrang hätten Maßnahmen mit bestehender vertraglicher Bindung sowie sicherheitsrelevante Anlagen.