Oldenburg (am/pm) – Die Stadt Oldenburg muss sich im kommenden Jahr auf deutlich mehr Flüchtlinge und Asylbewerber als erwartet vorbereiten. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte das niedersächsische Innenministerium die neuen Zahlen und einen entsprechenden Erlass. Während die Kommunen das Land finanziell in der Pflicht sehen, fordert Niedersachsen mehr Unterstützung des Bundes.
Das Land Niedersachsen geht davon aus, dass in 2015 zirka 30.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in den Städten und Landkreisen Niedersachsens untergebracht werden müssen. Oldenburg muss demnach bis Ende des dritten Quartals mit 682 Personen rechnen. Bisher war die Stadtverwaltung von einer Jahresquote für 2015 von zirka 430 Personen ausgegangen und hat darauf die Planungen ausgerichtet. Hinzu kommt noch eine nicht ausgeschöpfte Aufnahmequote von 130 Personen.
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„Wir wissen um das Schicksal der Flüchtlinge und sie sind uns herzlich willkommen. Aber die Unterbringung so vieler Menschen stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen, die diese nicht alleine bewerkstelligen können. Vor allem das Land Niedersachsen muss hier deutlich stärker in die Verantwortung eintreten. Das Land leistet bereits seit Jahren keine ausreichende finanzielle Unterstützung, da die Erstattungsbeträge nach wie vor nicht annähernd die tatsächlichen Kosten decken. Finanzielle Hilfen sind insbesondere auch für die Betreuung und Integration vor Ort erforderlich“, sagt Erste Stadträtin Silke Meyn. „Wir suchen Lösungen für eine angemessene Unterbringung der uns zugewiesenen Flüchtlinge und müssen auch für die notwendige soziale Begleitung sorgen.“
In seiner Rede vor dem Niedersächsischen Landtag forderte indessen der Innenminister des Landes, Boris Pistorius, den Bund auf, seine finanzielle Verantwortung wahrzunehmen: „Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine nationale Aufgabe und damit eben auch eine Aufgabe des Bundes. […] Es kann nicht sein, dass dieses Aufgabenfeld in einem Land wie Deutschland am Ende so stark von den Kommunen und Ländern geschultert werden muss.“
Wohnungen für Flüchtlinge gesucht
Neben der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mietet die Stadt Wohnungen im gesamten Stadtgebiet an. Um dem Zuweisungsdruck standhalten zu können, bittet die Stadt Oldenburg nach wie vor um Wohnungsangebote jeder Größe an das Sozialamt: soziales@stadt-oldenburg.de, Telefon 04 41 / 235 24 87.
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2 Kommentare
Wandlitz auch in Oldenburg? Bei der derzeitigen SPD-Führungsriege frage ich mich, ob sie ihren Genossen nur teeren und federn oder gleich aus der Partei ausschliessen würden.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html
… Unsere Staatskasse bekommt Gelder für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Landeskassen auch und auch die Stadtkasse Oldenburg …
Die Grundstückseigentümer um die Flüchtlingsunterkünfte herum, verlieren durch den anscheinend marktüblichen Wertverlust ihre letzte Altersvorsorge – ohne jeden Ausgleich.
Sobald die Politiker, die noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zulassen, diese in ihre Wohnstraßen holen und mit ihnen leben, dürften sich auch viele Gegner beruhigen.
Meine ersten Vorschläge:
Berlin-Grunewald, Berlin-Frohnau, Berlin-Wannsee
Oldenburg-Achterdiek, Oldenburg-Am Tegelbusch, Oldenburg-Eversten, Oldenburg-Neubau am Waffenplatz in Stadtnähe
Düsseldorf-Rheinufer
München-Süd Villenviertel
uvm.
Sobald die, die darüber entscheiden, nicht nur Reden halten oder kurz mal begrüßen, täglich von den lebensnahen Folgen betroffen sind, nicht nur Spenden und unsere Staatsgelder verwenden, ihre Kinder auf Privatschulen schicken, sondern familiär und finanziell bis an die Existenz betroffen sind, könnte sich auch an der Gesamteinstellung der Bevölkerung etwas ändern: gleiches Recht für alle und gleiche Belastungen für alle!