Stadtverwaltung

Für sein vorbildliches und verdienstvolles Engagement für die Versöhnung zwischen Israel und Deutschland hat Bundespräsident Joachim Gauck dem Oldenburger Roland Neidhardt die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Seit 25 Jahren existiert die Städtepartnerschaft zwischen Groningen und Oldenburg. Pünktlich zum Jubiläum erhält die Huntestadt an der Heiligengeiststraße 30 die Botschaft Groningen, die am 11. April um 14 Uhr feierlich eröffnet wird.

Soeben meldet die Stadtverwaltung, dass der Fahrplan für ein drittligataugliches Marschwegstadion für den VfB Oldenburg steht. Auf der Ratsitzung am 31. März könnte der Beschluss gefasst werden. Das sei das Ergebnis der Vorbesprechungen im Verwaltungsausschuss.

Der Oldenburger Helmut Fischer hat ein Problem mit der Straßenpflasterung auf dem Oldenburger Marktplatz. Der Rollstuhlfahrer kann dieses Areal wegen der holprigen Pflastersteine nicht allein befahren. Das heißt, als Mensch mit Behinderung ist dieser Teil der Stadt für ihn tabu.

Der Beschluss zum Strategieplan Mobilität und Verkehr Oldenburg wurde gestern Abend vom Verkehrsausschuss auf die nächste Sitzung verschoben. Grund dafür waren die zahlreichen Veränderungsanträge, die von den Fraktionen eingereicht worden waren.

Wegen einer hohen Gewerbesteuernachzahlung sinkt die geplante Neuverschuldung des städtischen Haushaltes 2014 von 30,1 Millionen Euro auf 14,8 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung hatte bereits mitgeteilt, dass voraussichtlich alle kurzfristigen Kredite abgelöst werden können.

Der Oldenburger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Ausführung von städtischen Aufträgen einzuführen. Auftragnehmer müssen zukünftig einen Tarif- oder Stundenlohn von 8,50 Euro verbindlich erklären.

Der Streit um das Altpapier geht weiter. Empört zeigte sich die ARGE Duales System Oldenburg (ARGE) über die Erklärungen der Stadtverwaltung, die ARGE handele entgegen ihrer eigenen Erklärung, Altpapier flächendeckend zu entsorgen.

Dank einer guten Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen in Oldenburgs Stadtkasse. Doch von einer gesunden Haushaltslage kann trotzdem keine Rede sein. Nach wie vor sind die Schulden hoch. Der vorgelegte Entwurf weist einen Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro aus.

Ab dem 4. November werden die städtischen Altpapiertonnen in Oldenburg ausgeliefert. Sie können ans Grundstück gestellt werden, also auf öffentlicher Verkehrsfläche. Über alle wichtigen Fragen informiert die Stadt Oldenburg in einer groß angelegten Informationskampagne.