Landkreistag: Sozialleistungen müssen gekürzt werden
Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun. „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.“
Der Landkreistag habe den Koalitionsparteien dazu zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Keiner davon sei im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden, sagte Henneke. Zu den Vorschlägen gehöre auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Henneke zeigte sich auch enttäuscht über den Haushaltsentwurf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übriggeblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig.“ Er warf Klingbeil mangelnden Willen zur Konsolidierung vor. „Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Na ja, Leistungseinschränkungen für die Landkreise? Warum nicht, da gibt es z.B. Leistungen wie die Müllabfuhr, KFZ-Zulassungsstelle, Pass- und Persoerteilung, Anzahl der DezernentInnen oder auch die Einsparung der Beiträge für den Landkreistag und damit Einsparung eines Hauptgeschäftsführers. Oder sind doch nicht etwa ausschliesslich Sozialleistungen gemeint? Die CDU nähert sich mit ihrer deutlich schlichten Monokultur energisch der Vorstellungswelt der AfD.