Oldenburg/zb – Dank einer guten Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen in Oldenburgs Stadtkasse. Doch von einer gesunden Haushaltslage kann trotzdem keine Rede sein. Nach wie vor sind die Schulden hoch.

Der von der Verwaltung jetzt vorgelegte Entwurf für den städtischen Haushalt 2014 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro aus. Außerdem werden die seit 1996 aufgelaufenen Liquiditätskredite (ehemals Kassenkredite) bis Ende 2014 vollständig abgebaut, kündigte Finanzdezernentin Silke Meyn an. 2004 erreichten sie mit 123,4 Millionen Euro ihren absoluten Höchststand und konnten ab 2006 kontinuierlich zurückgeführt werden.

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Die Steuereinnahmen entwickelten sich dank der guten Konjunktur positiv. Mit 257,7 Millionen Euro für Erträge aus der Gewerbe-, Einkommens-, Umsatz- und grundsteuer sowie dem Finanzausgleich konnten fast zehn Millionen Euro mehr veranschlagt werden als für 2013 prognostiziert. Insgesamt steigen die Erträge um 15,7 Millionen Euro gegenüber dem Plan für 2013. Doch die Mehraufwendungen betragen 18,2 Millionen Euro.

Mehrbedarfe mussten unter anderem für soziale Transferleistungen im Sozialamt (2,7 Millionen Euro) und für Aufwendungen im Jugendamt (Kinderbetreuung 2,6 Millionen Euro für zusätzliche Personalstellen) eingeplant werden. Zudem steigen die Aufwendungen für Abschreibungen um über sieben Millionen Euro.

„So wird der Gesamtschuldenstand weiter ansteigen“, kündigte Meyn an. Denn statt kurzfristiger Liquiditätskredite müssen langfristige Investitionskredite aufgenommen werden, um enorm hohe Investitionen zu schultern wie den Ausbau von Krippen, Ganztagsschulen und Gesamtschulen, den Neubau der BBS III sowie die Umsetzung der inklusiven Schule.

Neben dem Ergebnishaushalt steht der Finanzhaushalt, der die gesamte Finanzierungstätigkeit – also alle Einzahlungen und Auszahlungen – abbildet, einschließlich der für Investitionen. Der Verwaltungsentwurf weist eine Neuverschuldung für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe für 2014 in Höhe von 30,1 Millionen Euro aus. „Bereits 2010 wurde mit der Kommunalaufsicht ein Neuverschuldungskorridor von 40 Millionen Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 vereinbart“, erinnerte die Dezernentin. Die Finanzplanung der Verwaltung weicht hiervon um 12,7 Millionen Euro ab und weist nun insgesamt 52,7 Millionen Euro aus.

Meyn räumte ein, dass angesichts dieser hohen Neuverschuldung, deren Genehmigung durch die Kommunalaufsicht noch abzuwarten bleibt, weitere erforderliche Maßnahmen wie die energetische Sanierung der Grundschule Babenend sowie der Ausbau der Grundschulen Etzhorn, Harlinger Straße, Heiligengeisttor oder Bümmerstede zu Ganztagsschulen im Verwaltungsentwurf unberücksichtigt bleiben mussten.

Im Bereich Straßenbau wurden überwiegend Maßnahmen eingestellt, für die Fördermittel zu erwarten sind – zum Beispiel Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) – oder für die Beiträge erhoben werden können. Als größte Maßnahmen sind der Dietrichsweg, der Harreweg/Robert-von-Meyer-Straße, der Sandweg, das Baugebiet Patentbusch II, die Auguststraße und der SPNV-Haltepunkt Wechloy zu nennen. Für die Abschaffung höhengleicher Bahnübergänge steht kein Cent im Haushaltsplan, so wie es die Mehrheit von Grünen, CDU und Linken gewollt hat.

Zwar sind die Steuerprognosen bis 2017 durchweg positiv, aber es sind nur Prognosen. Sollte sich die gute wirtschaftliche Entwicklung unverhofft ändern, würde die städtische Planung ganz schnell zusammenbrechen, denn der Schuldenberg ist unvermindert viel zu hoch trotz der sprudelnden Steuereinnahmen. Deshalb bleibt abzuwarten, wie die Haushaltsentwürfe der Ratsfraktionen aussehen und welche Korrekturen am Ende vorgenommen werden.

Die Verwaltung hofft, dass in der Ratssitzung vom 16. Dezember der Haushalt beschlossen wird. Zuvor findet die politische Beratung über den Verwaltungsentwurf statt. Der Haushaltsentwurf ist online unter www.oldenburg.de einsehbar.

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