Altpapier: Aufgebrachte ARGE widerspricht Stadt

Oldenburg (pm) – Der Streit um das Altpapier geht weiter. Empört zeigte sich die ARGE Duales System Oldenburg (ARGE) über die Erklärungen der Stadtverwaltung, die ARGE handele entgegen ihrer eigenen Erklärung, Altpapier flächendeckend zu entsorgen. Die privaten Entsorger würden sich verweigern, die städtischen Altpapiertonnen, die teilweise schon verteilt wurden, zu leeren. Die öffentliche Sammlung des Altfallwirtschaftsbetriebes (AWB) startet am 1. Januar.

„Die Aussage, die ARGE sammele entgegen ihren Zusagen Altpapier nicht mehr ‚flächendeckend‘, ist falsch und unverschämt. Selbstverständlich setzt die ARGE ihre gewerbliche Altpapiersammlung flächendeckend im gesamten Gebiet der Stadt Oldenburg weiter fort und leert entsprechend dem Abfuhrplan sämtliche Tonnen, die an der gewerblichen Sammlung der ARGE teilnehmen. Auch Neubürger bekommen auf Wunsch eine Blaue Tonne. Der Versuch des AWB der Stadt Oldenburg, die ARGE zu diskreditieren, wird auf das Schärfste zurückgewiesen“, so Burkhard Heine im Namen der ARGE.

Und weiter ist in einer Pressemitteilung der ARGE zu lesen: „Falsch ist auch die Behauptung des AWB beziehungsweise der Stadt Oldenburg, die ARGE handele entgegen einer sogenannten ‚Partizipationsvereinbarung‘ mit der Stadt, wenn sie die öffentlichen Tonnen nicht ‚mit leere‘. (…) Es gibt einen Vertrag von 2011 zwischen Stadt und ARGE, wonach die Stadt die Sammlung der ARGE bis zum 31. Dezember duldet und sich vorbehält, ab 2014 selbst eine Sammlung durchzuführen. Im Detail steht dort unter §1 Pflichten der Stadt: ‚(1) Die Stadt wird bis zum 31.12.2013 keine eigene haushaltsnahe Sammlung von Altpapier (Holsystem) im Stadtgebiet durchführen. (2) Die Stadt wird für diesen Zeitraum ebenfalls keinen Dritten mit der haushaltsnahen Sammlung von Altpapier beauftragen’“.

Davon, dass die ARGE gegen diese Vereinbarung verstößt, könne keine Rede sein. „Allenfalls verstößt die Stadt gegen die Vereinbarung, wenn sie schon im November 2013 mit der öffentlichen Sammlung beginnt, obwohl dies erst für 2014 vorgesehen ist“, betont Heine. Der Beginn der Sammlung ab 2014 wird in allen städtischen Flyern und von allen Beteiligten der Stadt durchgehend bestätigt. Dies habe auch Jonas Christopher Höpken (Linke), Ratsherr und Vorsitzender des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb, in der letzten Ratssitzung versichert, in der er auf eine Frage der FDP antwortete: „Dann scheint es ihnen auch neu zu sein, dass die Sammlung ab 1. Januar losgeht, also auch das wiederhole ich nochmal, ab 1. Januar geht die städtische Sammlung los.“

Falsch sei es auch, wenn die Stadt von einer „plötzlichen Verweigerungshaltung“ der ARGE spricht. Die ARGE habe sich nie bereit erklärt, öffentliche Tonnen „mit zu leeren“. Die privaten Entsorger sehen sich dazu aus eigentums- und haftungsrechtlichen sowie satzungsrechtlichen Gründen nicht in der Lage. Tatsache sei, so Heine, dass sich die Stadt mit der frühzeitigen Verteilung der Tonnen, die nach eigener Satzungsregelung noch nicht geleert werden sollen, erneut in eine Sackgasse manövriert hat. Dies der ARGE anlasten wollen, sei „unverfroren und wird von der ARGE nicht hingenommen“. Die vorzeitige Verteilung der öffentlichen Tonnen, obwohl der AWB zu einer flächendeckenden Leerung offensichtlich nicht in der Lage und diese auch nach der Satzung vor dem 1. Januar nicht vorgesehen ist, habe allein die Stadt zu vertreten.