Politik

Beschluss zum Strategieplan Verkehr aufgeschoben

Tempo-30-Zonen für Hauptverkehrsstraßen ist einer der großen Streitpunkte in Oldenburg.

Tempo-30-Zonen für Hauptverkehrsstraßen ist einer der großen Streitpunkte.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am/zb) Der Beschluss zum Strategieplan Mobilität und Verkehr Oldenburg wurde gestern Abend vom Verkehrsausschuss auf die nächste Sitzung verschoben. Grund dafür waren die zahlreichen Veränderungsanträge, die von den Fraktionen eingereicht worden waren.

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2010 hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Verwaltung, der Politik, der Bürgervereine und des Behindertenbeirates sowie verschiedene Interessenvertreter mit der Entwicklung des Strategieplans begonnen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, allen Verkehrsteilnehmern ein hohes Maß an Mobilität zu bescheren, allerdings unter Berücksichtigung verkehrsbedingter Emissionen, die es zu senken gilt. Die enthaltenen 85 Maßnahmen sollen bis 2025 umgesetzt werden.

Zusätzliche Fahrradstraßen und neue Fußwege

Der Strategieplan soll den Verkehrsentwicklungsplan Oldenburg ersetzen und für die kommenden Jahre den Rahmen der planerischen Verkehrsentwicklung darstellen. So sollen unter anderem zusätzliche Fahrradstraßen ausgewiesen, neue Fußwege entstehen, ein stadtweites Carsharing-System geschaffen und in einigen Quartieren zusätzliche Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadtverwaltung stellte in der gestrigen Sitzung die Änderungsanträge vor, kommentierte sie und bat um schnellen Beschluss. „Es gibt keine neuen Argumente, keine neuen Beteiligten. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, ein moderater Plan und wahrlich nicht revolutionär“, so Dr. Norbert Korallus, Fachdienstleiter für Verkehrsplanung. Er hoffe, dass der Plan trotz Unmut im Detail im Ganzen schnell beschlossen würde.

Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen

Die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen wurde vom City-Management Oldenburg (CMO), von der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer und von Olaf Klaukien, Fraktionschef der CDU-Ratsfraktion, kritisiert. Klaukien befürchtet, dass „die Hauptverkehrsstraßen zu Dorfstraßen werden“ und sprach sich deshalb gegen „Experimente auf den Einfallstraßen“ aus. Er stellte zahlreiche Änderungsanträge zur Sicherstellung der Funktionalität der Hauptverkehrsstraßen. „Die Stadt muss für Berufstätige und auswärtige Besucher angemessen erreichbar bleiben. Durch Experimente wie Tempo 30, veränderte Ampelschaltungen sei diese zwingende Voraussetzung in Gefahr“, argumentierte er. Er hält die Tempo 30-Regelungen sogar für kontraproduktiv. Sie führten zu Rückstaus in zentralen Bereichen, so dass die Lärm- und Umweltbelastung zunimmt. Sebastian Beer von den Grünen glaubt nicht, dass eine Temporeduzierung zu weniger Mobilität führen würde, weil die Geschwindkeit von 30 Stundenkilometern schon jetzt an manchen Punkten Realität sei.

Der Vertreter der Verwaltung betonte, dass die Einführung von Tempo-30-Zonen lediglich als Option für die Sicherheit bei Überquerungen aufgenommen worden sei. Ernst Aumann von den Stadtoldenburger Bürgervereinen machte deutlich, dass es sich bei dem Plan „um Leitlinien für Vorschläge der Verwaltung an die Politik handelt, die jeweils von der Politik abgestimmt werden müssten“. Über eine Tempo-30-Zone am Damm wurde bereits gesprochen.

Die Grünen-Fraktion beantragte die Aufnahme einer Bahnumgehung in den Strategieplan. Die aktuelle Diskussion solle sich in dem Papier widerspiegeln, meinte Ratsherr Sebastian Beer. Unterstützt wurde er von Manfred Drieling von den Freien Wählern, der den Antrag hervorragend fand. Sascha Brüggemann von den Grünen forderte zudem die Erwähnung von Radanhängern und Lastenträgern. Insgesamt sei er jedoch sehr zufrieden.

Henning Adler von den Linken fand, dass sehr konservativ geplant würde und er keine strategische Zielsetzung sehe. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse bei stabil bleibenden Tarifen gestärkt werden.

Die Formulierungen im Strategieplan zum Thema Radverkehr auf den Fahrbahnen stellen nach Auffassung von Klaukien eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht durch die Hintertür dar. Die derzeitigen Straßenverhältnisse in der Stadt Oldenburg würden eine solche Umstellung der Verkehrspolitik nicht hergeben. „Der Vorschlag verkennt zudem, dass viele Radfahrer lieber auf dem abgegrenzten, sicheren Radweg fahren wollen“, erklärte der CDU-Ratsherr. In der Auguststraße sollen Radfahrer schon heute die Straße nutzen, auf dem Rad-/Fußweg dürfen sie maximal zehn Stundenkilometer fahren.

Die Debatte über den Strategieplan wird in der nächsten Verkehrsausschusssitzung fortgesetzt.

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