Neuverschuldung des Stadthaushaltes halbiert

Oldenburg/am/pm – Wegen einer hohen Gewerbesteuernachzahlung sinkt die geplante Neuverschuldung des städtischen Haushaltes 2014 von 30,1 Millionen Euro auf 14,8 Millionen Euro. Im November hatte die Stadtverwaltung bereits mitgeteilt, dass voraussichtlich alle kurzfristigen Kredite abgelöst werden können. Der Genehmigung des Haushaltes steht nun nichts mehr im Weg.

„Damit können wir zum ersten Mal seit langen Jahren wichtige Projekte wie den Neubau der Berufsbildenden Schulen III zum Teil wieder aus Eigenmitteln finanzieren. 2006 galt der straffe Plan zur Konsolidierung unseres Haushaltes noch als ambitioniert. Inzwischen können wir bei einem Projekt dieser Dimension rund 15,4 Millionen Euro vom eigenen Konto beisteuern“, sagte Oberbürgermeister Gerd Schwandner dazu.

Der Grund für die Freude basiert auf einer Nachzahlung. Seit mehreren Jahren läuft ein Einspruchsverfahren der Stadt beim Finanzamt Oldenburg. Das Ende war nicht absehbar. Das jetzige Ergebnis falle deshalb so hoch aus, teilt die Stadt mit, weil verschiedene weit zurückliegende Jahre hiervon betroffen sind. Dadurch werden entsprechend hohe Nachzahlungszinsen fällig.

Insgesamt verbessert sich der Haushaltsentwurf 2014 von einem Überschuss in Höhe von 3,4 Millionen Euro um 16 Millionen Euro auf dann 19,4 Millionen Euro. Die Summe basiert auf einer Hochrechnung und ist noch nicht endgültig sicher. Allerdings hat diese Nachzahlung Einfluss auf den Finanzausgleich des Folgejahres 2015 mit dann geschätzt 8 Millionen Euro geringeren Zuweisungen aus Hannover. Somit wird aus einem für 2015 geplanten Überschuss von 6,1 Millionen Euro ein Defizit von 1,9 Millionen Euro.

Erste Stadträtin und Finanzdezernentin Silke Meyn zu den Perspektiven: „Der mit der Kommunalaufsicht vereinbarte Neuverschuldungskorridor für die Jahre 2011 bis 2014 von bis zu 40 Millionen Euro kann mit nun 37,3 Millionen Euro eingehalten werden. Der Anstieg der Gesamtschulden von 176,8 Millionen Euro (Stand 2012) auf 210,2 Millionen Euro (Plan 2014) reduziert sich auf 194,8 Millionen Euro. Es bleibt aber bei einem deutlichen Anstieg der Verschuldung. Dennoch schätzen wir ein, dass der Haushaltsentwurf 2014 nun uneingeschränkt genehmigungsfähig ist.“