Oldenburg/zb – Gleich ein Dutzend Fragen hatte CDU-Ratsherr Olaf Klaukien zur Papiertonne, die jetzt im Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes von der Verwaltung beantwortet wurden. Die wichtigste Frage, ob die Oldenburger tatsächlich verpflichtet sind, die städtische Papiertonne anzunehmen, wurde verneint. Es besteht kein Abnahmezwang.

„Der Anschluss- und Benutzungszwang ist gesetzlich und satzungsrechtlich vorgesehen, soll aber nach dem derzeitigen Konzept jedoch zunächst nicht förmlich verfügt beziehungsweise zwangsweise durchgesetzt werden. Vielmehr versucht die Verwaltung, einen hohen Anschlussgrad durch Überzeugungsarbeit, also Kommunikation der mit der Nutzung der kommunalen Altpapiertonne verbundenen Vorteile zu erreichen“, heißt es in der schriftlichen Antwort.

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LzO Vorsorge

In der jetzigen Situation kann die Stadt zwangsweise gar nichts durchsetzen, weil die neue Satzung noch nicht wirksam ist. Wenn das niedersächsische Umweltministerium bis zum Jahresende der ARGE eine gewerbliche Sammlung untersagten würde, kann und wird sie laut Carsten Heine von der ARGE Duales System Oldenburg dagegen klagen.

„Haben wir Heine dann stillgelegt“, wollte der Ausschuss von der Verwaltung wissen? Zunächst hätte solch eine Untersagung eine aufschiebende Wirkung. Denn während eines schwebenden Verfahrens ändert sich nichts am jetzigen Zustand. Allerdings denkt die Stadtverwaltung über die Anordnung einer sofortigen Vollziehung nach. Dann würde es ein Eilverfahren geben, in dem über den sofortigen Vollzug entschieden würde. Dass das so käme, halten Fachleute eher für unwahrscheinlich, weil sie keine Notwendigkeit erkennen. Die Stadt müsste sich vermutlich eher auf einen mindestens zwei Jahre dauernden Rechtsstreit einstellen, und weiterhin darauf hoffen, dass möglichst viele Bürger der Stadt ihr Papier zur Verfügung stellen, damit ihre Rechnung aufgeht.

„Wir setzen auf die Einsicht der Bürger, dass unsere Tonne hilft, die Müllgebühren stabil zu halten“, erklärte Arno Traut vom Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB). Mit der Verteilung von 42000 Papiertonnen im Stadtgebiet wird am 4. November begonnen. Jene Bürger, die die eine oder andere Papiertonne nicht haben wollen, können sich melden, damit sie entweder von der ARGE oder der Stadt abgeholt wird. Es besteht auch die Möglichkeit, beide Tonnen zu nutzen.

„Ich verstehe das ganze Theater nicht“, meinte SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Bernd Bischof. „Die ARGE weiß Bescheid, dass die Stadt ab Januar das Papier einsammelt. Außerdem hat sie uns vor zehn Jahren auch die Tonnen auf unsere Grundstücke gestellt, so wie die Stadt es jetzt auch tun wird.“ Irrtum. Die ARGE hat zuvor an jeden Haushalt eine Karte geschickt, auf der sich jeder für eine Tonne entscheiden konnte. Erst dann wurde die Tonne aufs Grundstück geliefert.

Die Vehemenz der Firma, weiter sammeln zu wollen, sei ein klares Indiz für das lukrative Geschäft und eine Bestätigung für den Ratsbeschluss, die Papiersammlung künftig von der Stadt zu betreiben wegen der zu erwartenden hohen Einnahmen, sagte Bischof weiter und meinte, der Rat sei gut beraten, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Auch das Angebot der Firma Nehlsen, der Stadt die drei soeben bestellten Seitenlader und die Tonnen wieder abkaufen zu wollen, deuteten auf das lukrative Geschäft hin, meinte Bischof. Die Firma Nehlsen stellte inzwischen klar, dass sie so oder so im nächsten Jahr neue Fahrzeuge bestellen würde unabhängig davon, wie die Geschichte in Oldenburg ausgeht.

Schließlich musste sich Klaukien anhören, dass er die Belange der Stadt unterstützen solle. Der Tenor seiner Fragen ginge in eine andere Richtung, fand Kurt Bernhard, der dann aber anmerkte, „hinterfragen ist richtig“. Jonas Höpken von den Linken erklärte, „es ist problematisch, sich für die Privatwirtschaft einzusetzen, aber es ist legitim, solche Fragen zu stellen. Trotzdem ist der Ratsbeschluss absolut richtig, was derzeit nicht einfach zu vermitteln ist auch wegen der Berichterstattung in den Medien. Da weht uns der Wind ins Gesicht. Dennoch hat die Linke keinen Zweifel, dass die ARGE am Ende unterliegt.“

Schließlich stellte Klaukien klar, dass es nicht um die Frage geht, ob gesammelt wird oder nicht. Es geht um die Frage, ob das Kreislaufwirtschaftsgesetz eine gewerbliche Sammlung erlaubt oder nicht. Bis zu einer möglichen Untersagung muss die Stadt rechtmäßig handeln, sonst nichts. Die CDU warnt deshalb davor, das Verhalten der ARGE zu diffamieren.“

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