Oldenburg nimmt Flüchtlingsunterkünfte unter die Lupe

Oldenburg (am) – Im nordrheinwestfälischen Burbach im Siegerland wurden Asylsuchende von Sicherheitskräften eingesperrt, schikaniert und misshandelt. Auch in den Flüchtlingsunterkünften in Essen und in Bad Berleburg soll es Übergriffe gegeben haben. Die Ereignisse seien menschenverachtend, beschämend und durch nichts zu rechtfertigen, so Innenminister Ralf Jäger (NRW). Betreiber dieser Unterkünfte ist die Firma European Homecare (EHC), die auch die Asylunterkünfte in Oldenburg betreibt. Genau wie in NRW wurden die Wachdienste an die in die Kritik geratene Firma SKI Sicherheitsdienste mbh vergeben. Die Stadtverwaltung führt umgehend eine außerordentliche Revision durch.

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hätten sich keine Verdachtsmomente für Übergriffe in den drei kommunalen Flüchtlingsunterkünften ergeben. „EHC berichtet in Oldenburg regelmäßig an die Stadt über die Situation in den drei Unterkünften – die Stadt selbst ist regelmäßig persönlich in den Einrichtungen vor Ort“, so der Pressesprecher Andreas van Hoven. Anders als in Burbach haben sich durch die Überprüfung der Führungszeugnisse der Wachleute keine Probleme ergeben, die Konsequenzen erfordern würden. Vertragsänderungen mit der Betreiberfirma EHC behalte sich die Stadt mit Blick auf die Revisionsergebnisse vor.

Der Verein IBIS Interkulturelle Arbeitsstelle ist bestürzt: „Flüchtlinge, die vor Krieg, Folter und Gewalt geflüchtet sind, haben nach Zuflucht gesucht. Es ist verstörend und beschämend, wenn sie an einem vermeintlich sicheren Ort weitere Repressalien und Gewalt erleben müssen“. IBIS weißt darauf hin, dass es in Niedersachsen keine gesetzlich geregelten Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte gibt (laut Studie von ProAsyl „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“, Seite 35). Weil das System undurchsichtig sei, gebe es in den Unterkünften keine offiziellen Beschwerdeinstanzen. Der Verein forderte Überwachungsmechanismen, die die Sicherung der Qualität in den Gemeinschaftsunterkünften gewährleisten und Ansprechpartner für die Flüchtlinge. Noch einmal plädiert IBIS für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Die Ratsfraktion der Linken fühlt sich bestätigt in ihrer Skepsis gegenüber der Praxis, das Betreiben von Flüchtlingsunterkünften privaten Firmen zu überlassen. Dies sei eine öffentliche Aufgabe. Die FDP fragt nach der Einhaltung von Mindeststandards und wie die Sicherheitsdienste überprüft werden. Einen ausführlichen Bericht – auch mit Blick auf künftige Kontrolle und Fördermöglichkeiten für Flüchtlinge– erwartet die Grünen-Ratsfraktion. Das Thema wird den kommenden Sozialausschuss beschäftigen.

In Nordrhein-Westfalen werden jetzt alle Unterkünfte überprüft. Es soll nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt werden, dass sich einer Prüfung durch die Polizei und den Verfassungsschutz zugestimmt hat. Außerdem soll es keine Kooperation mehr mit Subunternehmen geben. „Die von European Homecare beauftragten Sicherheitsunternehmen stellen das Personal ab sofort unmittelbar“, teilt der NRW-Innenminister mit. Eine Taskforce mit zehn Mitarbeitern wird dafür sorgen, dass die vereinbarten Standards eingehalten werden.

Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagt: „Das ist die Folge der Entstaatlichung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung, willkommen im schlanken privaten Staat! Hier werden Aufgaben der kommunalen Ebene an private Firmen vergeben, die wiederum private Sicherheitsdienste verpflichten. Letztlich endet die Vergabe bei einem weiteren Subunternehmer mit zwielichtigem Personal. Die Vorkommnisse im Asylbewerberheim sind entwürdigend und beschämend. Wir haben in Deutschland eine besondere Verpflichtung, Derartiges darf es bei uns nie mehr geben.“

European Homecare ist einer der größten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Die Stadt hatte die Betreibung durch öffentliche Ausschreibungsverfahren an EHC vergeben. Bis Sommer 2011 existierte in Oldenburg eine zentrale Aufnahmestelle des Landes Niedersachsen. Kommunale Gemeinschaftsunterkünfte gibt es seit Oktober 2011. Zurzeit sind zahlreiche Einrichtungen überbelegt. Rund 100.000 Menschen haben bis August 2014 Asyl in Deutschland beantragt. Erwartet werden in diesem Jahr insgesamt 200.000 Asylsuchende.