Oldenburg (zb) – In Oldenburg geht die private Papiersammlung der Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) weiter. Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Sammelverbot, gegen das die ARGE gerichtlich vorgeht, zurückgewiesen. Das heißt, die ARGE darf weiterhin bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren Papier sammeln. Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann in den nächsten 14 Tagen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

Die Entscheidung ist eindeutig und lässt erkennen, dass die Stadt im Hauptverfahren eher keine Chance hat, ihre Interessen durchzusetzen. So ist das Gericht der Argumentation der Stadt, die private Sammlung gefährde die Gebührenstabilität, nicht gefolgt. Schließlich habe die Stadt „das Entstehen einer Konkurrenzsituation bewusst in Kauf genommen“, heißt es seitens des Gerichts. Deshalb werde ihre Sammlung durch die private nicht beeinträchtig. Eine Untersagung ist nach Auffassung des Gerichts nur zulässig, um eine bereits bestehende öffentliche Sammlung zu sichern. Eine Untersagung sei jedoch nicht zulässig, um eine öffentliche Sammlung zu ermöglichen, stellt das Gericht klar.

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2012 hatte der Rat der Stadt Oldenburg auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen, ab 2014 eine eigene Papiersammlung vorzunehmen, um damit Geld in die leere Stadtkasse zu spülen und die Abfallgebühren stabil zu halten. Doch die Art und Weise wie die Verwaltung gegen die ARGE vorging, die bereits seit zehn Jahren im Stadtgebiet das Papier gesammelt hat, missfiel 60 Prozent der Oldenburger. Sie ignorierten die städtische Papiertonne, so dass in diesem Jahr laut Stadtverwaltung ein Defizit von rund 400.000 Euro entsteht. Die Verwaltung hatte mit einer Mehrheit der Oldenburger für ihre städtische Papiertonne kalkuliert. Zudem hat die Stadt nicht nur für jeden Haushalt eine Tonne angeschafft und verteilt und dafür 1,484 Millionen Euro ausgegeben sondern auch noch Seitenlader für 754.710 Euro angeschafft.

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5 Kommentare

  1. Klaus
    6. November 2014 um 10.43

    Was noch fehlt ist das 4 Mitarbeiter, fest eingestellt worden sind. Da wird der Beitrag noch stabiler.

    Es wurde von der Stadt immer nur gesagt das der Beitrag, durch die eigene AlptpapierSammlung stabiler werden wuerde.

    Das „Griechische Bankensytem“ galt auch jahrelang als stabil.

    • Michael Reins
      6. November 2014 um 20.21

      Da werden keine Mitarbeiter zusätzlich eingestellt, sondern es werden lediglich Stellen umbesetzt. Die damailige Aussage, man würde beim AWB neue Arbeitsplätze schaffen, ist absoluter Unsinn.

      Zudem kann eine Gebühr nicht stabiler werden,w enn die Ausgaben für die Sammlung als solche stetig steigen; aber selbst auf einen solchen Unfug sind mindestens 36% der Oldenburger reingefallen und haben die Sammlung für gut befunden. Nicht nur, das der teil den Unterschied zwischen Sammlung und Abholung nicht verstanden hat – was letztendlich ja dazu führt, das der Eigentümer des Altpapiers selbst entscheidet wer das Papier bekommt – sondern auch wohl Probleme mit den Grundrechenarten zu haben scheinen.

  2. Michael Reins
    6. November 2014 um 20.27

    Von den Oldenburgern haben ja nur dem ersten Anschein nach 60% die Tonne des AWB ignoriert; das liegt aber daran, das die Gebäude der GSG und der Stadt automatisch eine Städitische Tonne bekamen und sich nicht aussuchen konnten was sie selbst wollten. Wäre das anders gewesen, hätte der AWB vermutlich nicht einmal 20% des Altpapiers bekommen.

    Ausserdem, und dem sollte man Beachtung schenken, hat man keine 400.000 € Defizit gemacht; die Stadt hat ihrerseits ein wenig „kreative Zahlenschönung“ durchgeführt. Dort hat man nämlich ganz einfach die gehälter der AWB Mitarbeiter als Minus dargestellt. Das so etwas Unsinn ist, sollte einleuchten, denn das Gehalt wird auch gezahlt wenn sie nichts tun würden. Das gehalt hier hat nichts mit der Sammlung des Altpapiers zu tun, weil es eine ganz eigene Kasse ist – Löhne und Gehälter eben.

  3. Klaus
    18. November 2014 um 7.07

    Passt nicht ganz zum Thema, hier ein Vorschlag von der Stadt Oldenburg,

    Die Verwaltung schlägt vor,
    die Anlieferungsgebühr beim Kompostwerk und der Mechanischen Abfallbehand-
    lungsanlage Neuenwege (MA-N) auf 162,60 € festzusetzen,
    in der Abfallsammlung die allg. Litergebühr um 0,17 € anzuheben und auf 1,66 €

    nachzulesen unter
    http://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=141168&type=do

    Beim Altpapier will die Stadt auch mal wieder Klagen und die Buerger von der Altpapiertonne ueberzeugen.

    Das fehlen mir die Worte