Politik

Bettensteuer ist zu den Akten gelegt

Erneut stand die Bettensteuer auf der Tagesordnung des Oldenburger Rates.

Erneut stand die Bettensteuer auf der Tagesordnung des Oldenburger Rates.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (zb) Erneut stand das Thema Bettensteuer auf der Tagesordnung des Oldenburger Rates, der Montagabend tagte. Die Fraktionen trugen die mehrfach veränderte Steuer zu Grabe.

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Für die CDU war sie von Anfang an ein „bürokratisches Monster“ und rechtlich fraglich, für SPD und Grüne aufgrund der städtischen Kassenlage notwendig. Doch die Proteste waren heftig und die Satzung höchst kompliziert in der praktischen Handhabung. Die Hoteliers liefen Sturm, weil die Gäste gleich mehrere Formblätter ausfüllen mussten, was eine Menge Unmut auslöste. Die Stadt, so hieß es, würde an Image verlieren und nur negativ in den Schlagzeilen stehen.

So durften dienstliche Reisen und Übernachtungen von Touristen laut einem Gerichtsurteil nicht gleichbehandelt werden. Das berücksichtigte die Oldenburger Satzung zwar, aber die Betreiber des jeweiligen Beherbergungsbetriebs sollten prüfen, welche Übernachtung dienstliche oder touristische Gründe hat. Jeder dienstlich reisende Gast hätte eine Bescheinigung darüber vorlegen müssen. Zudem sollte auf die fünfprozentige Beherbergungssteuer zusätzlich Mehrwertsteuer entrichtet werden, wodurch das System immer bürokratischer geworden wäre.

Die Befürworter der Steuer verwiesen auf die Bundesregierung, die die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt hatte und sich in der Folge die kommunalen Einnahmen der Huntestadt spürbar reduzierten. Allerdings entging ihnen die Kritik nicht. Sie nahmen Kontakt mit den Hoteliers auf, die sich erst kürzlich bereit erklärten, sich an der Finanzierung des Stadtmarketings zu beteiligen.

Das tun sie ab sofort für den Zeitraum von 2013 bis 2015, indem sie eine jährliche Zahlung von 25.000 an die Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH (OTM) leisten. Somit waren mit der neuen Lösung alle Ratsfraktionen zufriedengestellt. Einstimmig wurde die Bettensteuer aufgehoben und das Bürokratie-Monster begraben.

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