Weit entfernt von bürgernaher Kommunikation

Warum tagt der Projektbeirat Bahn nicht öffentlich? Eine Bürgerin richtete diese Frage direkt an den Rat und wurde enttäuscht.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (zb) Warum, so fragt sich manch ein Oldenburger, tagt der Projektbeirat Bahn nicht öffentlich? In der jüngsten Ratssitzung richtete eine Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde diese Frage direkt an den Rat und wurde enttäuscht. Das Gremium will auch weiterhin hinter verschlossen Türen tagen.

Der Beirat ist vor dem Hintergrund der Bahnproblematik in der Huntestadt ins Leben gerufen worden. Er soll den Verkehrsausschuss bei der Bahnumfahrung begleiten, dort gefasste Beschlüsse oder Empfehlungen dem Ausschuss mitteilen und bei Bedarf externe Berater einladen.

Die Bürgerin wollte wissen, ob der Rat und die Stadtverwaltung es für bürgernah halten, wenn der Projektbeirat Bahn geheim tagt und der Verkehrsausschuss nur spärlich informiert wird. Pressemitteilungen über die Sitzungen würde es ohnehin keine geben, obwohl der Pressesprecher der Stadt dem Beirat angehöre.

Die Fragestellerin schlug vor, den Beirat öffentlich tagen zu lassen und Vertreter der Initiativen sowie die Presse mit an Tisch zu holen, wie es in anderen deutschen Städten üblich sei. Sie vermisse die viel gepriesene Transparenz und zitierte Oldenburgs Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner, der gesagt haben soll: „Wir müssen reden – diesen Satz hört man häufig erst, wenn es schon zu spät ist. Eine aktive Kommunikationsstruktur ist eine grundlegende Voraussetzung für alle Beziehungen, nicht nur zwischen Menschen, sondern auch zwischen Kommunen und Unternehmen.“

Vor allem Grüne und Linke / Piraten fordern regelmäßig Transparenz, allerdings in diesem Fall nicht. Gemeinsam mit der CDU lehnten sie es ab, den Beirat künftig öffentlich tagen zu lassen. „So weit sind wir noch nicht“, erklärte Armin Frühauf von den Grünen. Zuvor müsse das Bahnproblem mit der Landesregierung geklärt werden. Außerdem, so hieß es aus der Grünen-Fraktion weiter, würde im Beirat eine Strategie entwickelt, die man nicht öffentlich präsentieren solle. SPD und FDP können sich dagegen durchaus vorstellen, den Beirat öffentlich tagen zu lassen.

So stellt die FDP für den nächste Ratssitzung genau diesen Antrag, „weil ein breites Interesse daran besteht und inhaltlich sowie sachlich nichts dagegen spricht, den Beirat öffentlich tagen zu lassen“, argumentiert Hans-Richard Schwartz. So endete die Debatte mit dem vermeintlichen Trost von Hans-Henning Adler (Linke), dass die Fragestellerin nicht befürchten müsse, dass im Beirat geheime Beschlüsse gefasst würden. Bürgernahe Kommunikation sieht anders aus und es darf bezweifelt werden, dass der Antrag der FDP in der nächsten Ratssitzung daran etwas ändern wird.

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