Glosse: Was alles klar ist
Abstimmung im Rat. Inzwischen ist der Frontverlauf nicht immer klar auszumachen.
Foto: Anja Michaeli
(Michael Exner) Was an der Oldenburger Stadtpolitik stets aufs Neue beeindruckt, ist ihre Stringenz, ihre innere Logik, ihre Folgerichtigkeit. Da bleibt kein Auge trocken.
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Beispiele gefällig?
Da haben Grüne und SPD (Reihenfolge nach Fraktionsgröße) zum Auftakt der Wahlperiode ein Ratsbündnis beschlossen, das zumindest formell noch immer besteht. Gleichwohl knüpfen die Grünen hinter dem Rücken des Partners Kontakte zur CDU, um die Möglichkeit für einen gemeinsamen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl im Herbst auszuloten. Der CDU-Vorstand seinerseits schlägt der Partei vor, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und den von den Grünen bereits nominierten OB-Bewerber zu unterstützen – im Wesentlichen über die Köpfe der eigenen Fraktion hinweg, die im Rat die meisten Positionen der Grünen aufs Heftigste bekämpft – von der Fußballarena bis zur Fliegerhorst-Straße Die Partei folgte ihrem Vorstand, wenn auch mit mäßigem Elan. Die Fraktion wiederum bekräftigt ihre politischen Positionen.
Derweil verhandeln Grüne und SPD wie alljährlich über einen gemeinsamen Haushalt. Da kommen die Grünen plötzlich mit einem Junktim (vornehmer Ausdruck für politische Erpressung) um die Ecke: Zustimmung zum Haushalt nur bei gleichzeitigem Beschluss über eine Bürgerbefragung zum Neubau eines Fußballstadions bzw. zu dessen Finanzierung. Das wiederum lehnen die Sozialdemokraten (und nicht nur sie) ab. So kommt kein grün-roter Haushalt zustande, die geplante Ratssitzung wird abgesetzt. Da springt die CDU-Fraktion ein. Es einigen sich SPD und CDU mit Unterstützung der FDP auf einen Haushalt, der die Positionen enthält, die auf Ablehnung der Grünen stoßen; jener Partei, mit der die CDU im Wahlkampf einen gemeinsamen Kandidaten für den Chefsessel im Rathaus präsentieren will.
Alles klar?
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22 Kommentare
Was will uns dieser Essay sagen? Vielleicht, wenn sich schon der SPD-Oberbürgermeisterkandidat nicht als geeignet öffentlich präsentiert, das müssen das eben die Fans und Klüngel-Anhänger machen. In diesem Fall geht es erst mal, wie auch in der hiesigen Monopolpresse, gegen die Grünen. Zu beachten: die haben die grösste Fraktion im hiesigen Stadtrat. Offenbar hat eine ziemlich grosse Zahl der Oldenburger WählerInnen von den Grünen einen anderen Eindruck als diverse Journalisten und bevorzugte Kommentare.
Da kommen die Grünen plötzlich…..????? Was ist das für eine journalistische Glanzleistung? Die Grünen haben vor Jahren schon eine Bürgerbeteiligung zum Thema „2 Stadion für den vfb“ gefordert. Wurde vom OB abgelehnt!
Warum ein gemeinsamer Kandidat von Grün und CDU? Weil die Wahl für Herrn Prange keine Alternative zu dem jetzigen OB wäre. Er hat alle fragwürdigen Entscheidungen des OB mitgetragen.
Schade, bisher war für mich die Oldenburger onlinezeitung eine Alternative zur Wildwestzeitung.
Es muss doch möglich sein, für eine Stadt wie Oldenburg eine ausgewogene, sachliche, fundierte Informationsplattform zu schaffen.
Dazu muß man wissen, wer dieser Exner ist. Warum der hier schreibt ist klar, wir, mit anderer Meinung, schreiben ja auch hier. Unterschied vielleicht, wir lassen nicht bewußt Fakten weg.
Wer ist dieser Exner?
Da fehlt ein „wir“. „…schreiben wir ja auch hier…“ . Denken geht nun mal meist schneller als hinschreiben. 😆
Die Grünen waren weit weniger konsistent, als es hier erscheinen mag. Nachlesen kann man das im folgenden NWZ-Artikel: https://www.nwzonline.de/oldenburg/oldenburg-gruene-holen-befragung-zum-stadionbau-aus-der-schublade_a_4,0,4216486808.html
Die Grünen haben 2016 schon eine Bürgerbefragung für ein Stadion in ihrem Wahlprogramm gehabt. 2023 wäre ein auch noch ein günstiger Zeitpunkt gewesen, um eine solche Befragung durchzuführen. Und tatsächlich haben die Grünen im Januar ’23 genau darüber debattiert und sich mit 10:2 Stimmen DAGEGEN entschieden. Warum? Wollte man sich nicht unbeliebt machen beim Partner SPD oder bei den durchaus nicht wenigen eher links-grün geneigten VfB-Fans? Hoffte man, dass sich das Thema durch einen VfB-Abstieg wieder von selber erledigt? hatte man Angst vor einem positiven Votum, an das die Grünen sich ja laut Wahlprogramm binden wollten? Das wissen wohl nur die damals beteiligten Fraktionsmitglieder.
Etwa ein Jahr später holten die Grünen dann doch die Bürgerbefragung aus der Tasche. Und zwar EINE Ratssitzung vor der Stadionentscheidung. Und jetzt, nach allen politischen Niederlagen zum Thema kommen sie wieder damit. Und zwar MITTEN im bereits laufenden europäischen Ausschreibungsverfahren. Wer zweimal derart auf den letzten Drücker handelt, ist meiner Meinung nach nicht an der öffentlichen Meinung interessiert, sondern will einfach nur das Projekt verzögern oder verhindern und hat mangels politsicher Mehrheit kein anderes Werkzeug.
Generell finde ich Bürgerbefragungen gar nicht so schlecht. Wenn sie zum Beispiel regelmäßig und zu einer Vielzahl von kommunalen Themen durchgeführt werden würden, könnten sie der Politik einen interessanten Orientierungspunkt für die Bedürfnisse der Bürger bieten. Heutzutage wird nach Bürgerbefragungen aber leider meist als Verhinderungsinstrument gerufen. Oder warum gibt es keine Bürgerbefragung der Grünen zu den Fahrradstraßen?
Nicht zu vergessen ist hier die Nieders. Kommunalverfassung. Ein Bürgerbegehren ist danach rechtlich nicht mehr zulässig, wenn ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan beschlossen ist. Und hier haben sich die Grünen mit erheblicher Blauäugigkeit ins Knie geschossen, indem sie zu einem völlig unnötig verfrühten Zeitpunkt dem Aufstellungsbeschluss für das Stadion-Bebauungsplanverfahren zugestimmt haben. Hier wurden sie wohl vom OB und seiner SPD voll über den Tisch gezogen. Nach einem Jahr wurde der Aufstellungsbeschluss noch einmal beschlossen. Peinlicher geht’s nicht, aber verfahrensrechtlich sicherlich interessant.
Sehr guter Artikel. Ich finde das ganze Gebaren auch mehr als befremdlich. Ich bin gespannt, ob es bei weiteren Projekten jetzt auch so gemacht wird. Ich hab immer das Gefühl, es geht nicht um das Stadion, sonder gegen die Fußballkultur. Diese hat niemals den gleichen Stellenwert, als andere Kulturen. Dabei ist es diese, die die meisten Schichten zusammen bringt. Natürlich gibt es auch negative Dinge, aber die meisten Sachen, die in dem Rahmen zu nennen sind positive Sachen. Z.B. demokratiefördernde Aktionen der Ofi, des VfA und Ähnliches. Hab ich von anderen Sportarten noch nicht gesehen.
Es geht schlicht und einfach um die 100 % Finanzierung eines Stadions für einen Profiverein. Andere Vereine bekommen maximal 30% Förderung von der Stadt. Ob Dussball oder rhytmische Gimnastik spielt dabei eigentlich keine Rolle. Und, um es nocheinmal deutlich zu sagen: Nein, es gibt keine Ratsentscheidung für ein Stadion sondern NUR eine Entscheidung für die PLANUNG eines Stadions. Die letztendliche Entscheidung wird erst noch getroffen.
Gut, das jedenfalls die Grünen und fol da ein Auge drauf haben.
@Manfred: „Gegen die Gruenen“ weil diese sich leider hoechst unprofessionell gebaren. Als Gruenenwaehler auf Bundesebene kann ich mir bei der Stadtratsfraktion nur an den Kopf packen. Dass Anti-Kampagnen nicht ziehen, hat die Bundespartei zum Glueck schon vor langer Zeit verstanden. Im Gegensatz dazu maneuvriert sich die Stadtfraktion ins Abseits und wird nach der Kommunalwahl wohl eher wieder die zweite Geige spielen duerfen.
Nach meiner Erinnerung hatte Herr Exner schon als Leiter der Stadtredaktion der NWZ eine Präferenz für Tendenzen zur Sozialdemokratie. Insofern halte ich auch diese Glosse für vorgezogenen Wahlkampf und nicht für eine vergleichende Leistungsbeschreibung. Und da geht es eben gegen den politischen Hauptkonkurrenten Die Grünen. Für die nächste Legislatur ist allerdings insgesamt auf eine bessere Organqualität (sowohl Rat als auch OB) zu hoffen. Derzeit ist nach meinem Geschmack der derzeitige Rat der Stadt Oldenburg etwas zu sehr auf die Pfeife des Oberbürgermeisters fixiert.
Ihnen ist schon klar, was eine Glosse ist, oder?
In diesem Fall ist es eine vertuschende Bezeichnung.
Können sie es erklären?
Was für eine muntere Runde. Der Herr Murdfield sieht quasi seit Jahrzehnten eine „Präferenz für Tendenzen zur Sozialdemokratie“, der Ober-Nörgler aus dem Ammerland „stets eher rechte Propaganda“. Ein schöner Beleg dafür, dass nicht nur Schönheit, sondern auch die Verortung im politischen Koordinatensystem immer im Auge des Betrachters liegt.
Etwas Inhalt hätte ihrem Spott zu mehr Durchschlagskraft verholfen. Schade, steht nix drin. 🙂
Der Beitrag spricht ja Bände!
Na ja, daß sich Grüne mit der abgehalfterten CDU einlassen ist in der tat befremdlich. Gestern gerade wieder eine Talkshow im TV, in der Amthor wortreich seine Ahnungslosigkeit, um nicht Dummheit sagen zu müssen, präsentierte – oder noch schlimmer Frau Klöckner in der KZ-Gedenkfeier. Vom „Rosa Winkel“ hat diese Frau vermutlich noch nie gehört, man gab sich überhaupt einmal mehr extremst einseitig und alle anderen Opfer fielen, wie viel zu oft, mal eben unter den Tisch. Ich finde das schon fast kriminell.
Grundsätzlich ist es richtig, die Bevölkerung noch einmal zu befragen, wenn der Wirtschaftsplan zum geplanten Stadionbau inzwischen mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert. Persönlich fände ich ein Stadion in Oldenburg sehr begrüßenswert – und ja, das darf den Steuerzahler auch etwas kosten. Sollte das Projekt am Ende jedoch nicht kommen, wäre das für mich aber auch kein Drama; dann schaut man Fußball eben anderswo.
Bedauerlich finde ich allerdings, dass das Thema inzwischen kaum noch wahlkampftauglich ist, da die Entscheidung grundsätzlich bereits demokratisch getroffen wurde und sich der aussichtsreiche parteilose OB-Kandidat hier kaum zerreißen kann. Dabei hätte sich die Stadionfrage durchaus für einen emotionalen Wahlkampf geeignet, an dem man politische Positionen festmachen kann. Für den kommenden Wahlkampf würde ich mir wünschen, dass die Parteien bei städtischen Großprojekten mehr Profil zeigen, statt mit allgemeinen Schlagworten wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit oder Beteiligung zu jonglieren.
Am Ende muss der neue Oberbürgermeister aber mit der Verwaltung arbeiten und das Beste für die Stadt herausholen. Die Pflichtaufgaben funktionieren in Oldenburg sicherlich vorbildlich. Meiner Meinung nach bringt es aber wenig, große Versprechungen zu machen und am Ende nicht liefern zu können.
Lassen wir die Spiele beginnen.
Ob das Stadion gebaut wird, ist erst mit einer endgültigen Baugenehmigung entschieden. Und der Weg dahin ist noch lang. Die angesprochene Ratsentscheidung über eine Willensbekundung für ein neues Stadion ersetzt, auch wenn dies mit offenbar eingegrenzter Verfahrenskenntnis immer wieder kolportiert wird, nicht die Bauleitplan- und Genehmigungsverfahren. Auch der Oberbürgermeister hat hier keinerlei Weisungsbefugnis, als Gemeindeorgan hat er mit der städtebaulichen Stellungnahme ein Einvernehmen mit der Bauordnungsbehörde auf der Grundlage des Bauantrags herzustellen. Und dann ist da das laufende Bauleitplanungsverfahren. Für den Fall, der Rat würde auch unter fehlender kritischer Abwägung der Stellungnahmen von BürgerInnen und Behörden die Satzung beschliessen, dann steht ja wohl nach derzeitiger Auffassung eine Normenkontrollklage ins Haus. An der Flughafen-Verbindungsstrasse ist die mögliche Dauer der 3-stufigen Verwaltungsgerichtsverfahren zu erkennen. Also abwarten.
Wie der Kurt so schön schreibt:“Lassen wir die Spiele beginnen“. Geschichte wiederholt sich. Bereits die alten Römer sind an ihrer Dekadenz zugrunde gegangen. „Brot und Spiele“! Dann ist das Volk ruhig, satt und zufrieden. So wie heute kann dann der Senat und seine Speichellecker seine Suppe zu Lasten des Steuerzahlers zubereiten, kochen und seiner Klientel servieren. So einfach geht Politik.
Alles klar? fragt der Autor des obigen Beitrags.
Wir werden sehen. Am 09.02. werden in der Ratssitzung um 18:00 Uhr im PFL die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich abgestimmt. Kürzungen beim Stadionbau für den Profiverein vfb bzw sind NICHT vorgesehen.