Städtetag verlangt Korrekturen am Kita-Startchancengesetz

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städtetag fordert Nachbesserungen am Kita-Startchancengesetz von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Der Bund wolle den Städten „neue Pflichten bei der Sprachförderung und der Qualität der Kitas vorschreiben, ohne sie zu finanzieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetags, Christian Schuchardt, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mehr Qualität mit weniger Geld – das könne nicht funktionieren.

Konkret forderte der Städtetagspräsident den Bund dazu auf, sämtliche Personal-, Verwaltungs- und Betriebskosten zu übernehmen, die durch das Gesetz entstehen. „Zweitens muss diese Finanzierung dauerhaft gesetzlich abgesichert werden, statt sie bis 2034 zu befristen“, so Schuchardt. Außerdem müsse der Bund sicherstellen, dass die bereits aufgebauten Qualitätsangebote in den Kitas weitergeführt werden können. In den meisten Bundesländern stünden dafür keine Mittel mehr zur Verfügung, so der Städtetagspräsident weiter.

Das Kita-Startchancengesetz wurde am vergangenen Donnerstag im Bundestag beschlossen, aber noch nicht vom Bundesrat gebilligt. Es sieht bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas vor. So sollen Kinder spätestens im Alter von vier Jahren auf ihren Sprach- und Entwicklungsstand untersucht werden. Kitas mit besonders vielen sozial benachteiligten Kindern sollen zusätzliches Personal enthalten. Ziel ist, dass die Chancen eines Kindes auf schulischen Erfolg weniger stark von Herkunft und Elternhaus abhängen.

„Dieses Ziel des Kita-Startchancengesetzes unterstützen wir voll und ganz“, sagte Schuchardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Aber der Bund mache es sich zu einfach. „Keine neuen gesetzlichen Pflichten ohne vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung – das muss die Leitlinie für dieses Gesetz sein“, so der Städtetagspräsident.

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