SPD widerspricht Union bei Reform des Einbürgerungsrechts

SPD widerspricht Union bei Reform des Einbürgerungsrechts

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die SPD stellt sich Forderungen aus der Union nach Änderungen am Einbürgerungsrecht entgegen. „Das ist frei erfunden“, sagte Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, dass Union und SPD ein neues Reformpaket planen, das mehrere gravierende Änderungen, unter anderem bei der Einbürgerung, beinhalten soll: Die Pläne gingen weit über den Koalitionsvertrag hinaus.

Dazu gebe es keine Verhandlungen, sagte Demir. „Die Union muss aufhören, Menschen ständig in die Hacken zu treten, die hier seit Jahren leben und arbeiten.“ Die CDU will laut „Bild“, dass die reguläre Wartezeit bei der Einbürgerung wieder von fünf auf acht Jahre steigt. Dasselbe soll für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gelten.

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Demir widersprach diesen Plänen: „Wir haben ein gutes Einbürgerungsrecht, und das wird auch so bleiben. Wer hier lebt, arbeitet, Deutsch spricht und sich zu Demokratie und Grundgesetz bekennt, muss nach fünf Jahren gleichberechtigt dazugehören dürfen.“

Wer sich einbürgern lassen will, soll nach Unionsvorstellung indes künftig das Sprachlevel B2 statt des niedrigeren Levels B1 nachweisen müssen. Und Sozialhilfe soll ein K.-o.-Kriterium werden. Wer eingebürgert werden will, soll demnach seinen Lebensunterhalt vollständig alleine bestreiten. Die deutsche Staatsbürgerschaft in Form eines Zweitpasses soll es zudem nach dem Willen der Union nur noch in Ausnahmefällen geben. In der Regel soll dann der erste Pass abgegeben werden.

„Ich weiß wirklich nicht, was das jetzt alles soll“, kritisierte Demir. Man habe die „Turboeinbürgerung“ abgeschafft. Die SPD habe dem nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Einbürgerungsgesetz ansonsten unberührt bleibe. Das alles stehe im Koalitionsvertrag. Die SPD könne einpacken, wenn man hier etwas ändern würde.

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