Verkehrshaushalt wird nachverhandelt

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundeshaushalt steht auch nach dem Koalitionsausschuss vom Dienstagabend offenbar noch nicht endgültig fest. Zwischen den Haushältern für den Verkehrsetat finden noch Nachverhandlungen statt, berichtet das Magazin Politico. Dabei geht es um den für den Güterverkehr zentralen Einzelwagenverkehr, dessen Förderung im vom Haushaltsausschuss am Freitagmorgen verabschiedeten Haushaltsentwurf gekürzt werden sollte.
Der Chef der Bahn-Gewerkschaft, Martin Burkert, kritisierte nach der Bereinigungssitzung, der Bund verrate seine eigene Güterbahn und gefährde Hunderttausende Jobs. Er spricht von einer „vollkommen unzureichenden Finanzierung“ und sieht die Bahn-Güterverkehrtochter DB Cargo in ihrer Existenz gefährdet.
Die beiden Verkehrshaushälter Florian Oßner (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) verhandeln deshalb den Verkehrsetat noch einmal neu, um eine Gegenfinanzierung von ungefähr 100 Millionen Euro zu finden. Diese Summe bräuchte man, um die Kürzungen zurückzunehmen.
Nach Informationen des Magazins kommt es dabei wohl nicht infrage, Mittel aus anderen Haushaltstiteln umzuschichten. Stattdessen sei eine kurzfristige Gegenfinanzierung über die von Patrick Schnieder im Juni ausgesetzte Richtlinie zur Trassenpreisförderung möglich. Dann müsste aber in den nächsten Haushaltsberatungen wieder Geld für die Förderung des Bahngüterverkehrs gefunden werden.
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