Gesundheitsprotest: „Wir brauchen keine Blumen“

„Gesundheit und Menschenwürde sind keine Sparposten!“ Mit Plakaten wandten sich die Teilnehmenden gegen Einschnitte in die Versorgung.
Foto: Udo Geisler
Rund 1200 Menschen haben nach Schätzungen der Veranstalter am Samstagnachmittag auf dem Oldenburger Schlossplatz gegen Einschnitte im Gesundheits- und Pflegewesen protestiert. Bei der Kundgebung der Bewegung „Es ist Punkt 12!“ berichteten Ärzt/innen, Pflegekräfte und Betroffene von überfüllten Notaufnahmen, fehlenden Therapieplätzen und der Sorge vor weiteren Kürzungen.
Die Kinderärztin Dr. Bea Merscher, Initiatorin der Bewegung, führte durch das dreistündige Programm. „Es werden Menschen sterben“, warnte sie auf der Bühne. Auf Nachfrage erklärte sie: „Menschen werden sterben, weil ein Termin fehlt, ein Bett fehlt oder ein Rettungshubschrauber nicht kommt. Das ist Systemversagen mit Ansage.“
Berichte aus Praxen und Kliniken
Politiker/innen bekamen bewusst keine Bühne. Stattdessen sprachen Menschen aus der Versorgungspraxis. Die Psychologin Elke Franke, die die Kundgebung mitorganisiert hatte und in einer Mutter-Vater-Kind-Klinik arbeitet, berichtete von Eltern, die dringend eine Psychotherapie benötigten, aber keinen Platz fänden. „Manchmal komme ich mir vor wie die Feuerwehr, die mit nur einem Eimer Wasser anrückt.“
Der Notfallmediziner Paul Romanski schilderte, seine Notaufnahme sei in der vorangegangenen Woche an vier von fünf Tagen so überfüllt gewesen, dass die Sicherheit der Patient/innen offiziell nicht mehr habe garantiert werden können. Die Gynäkologin Dr. Petra Vogel warnte vor den Folgen einer veränderten Vergütung: Krebs- und Schwangerenvorsorge würden künftig nicht mehr gesondert bezahlt, sondern aus dem begrenzten Praxisbudget. Sei dieses aufgebraucht, bekämen nicht mehr alle Frauen einen Vorsorgetermin.
Julia Endreß, Pflegekraft in der Endoskopie, wandte sich direkt an die Politik: „Wir brauchen keine Blumen. Wir brauchen Personal. Wir brauchen Zeit. Wir brauchen erreichbare Krankenhäuser.“ Felix Ostmann vom Bündnis Klinikrettung verwies auf das bereits geschlossene Krankenhaus in seinem Heimatort Ostercappeln. „Bei uns ist es nicht mehr zwölf. Wartet nicht, bis die Uhr auch bei euch abgelaufen ist“, sagte er und ergänzte: „Kämpft, solange euer Krankenhaus noch steht!“
„Hilfe darf kein Privileg sein“
Auch Betroffene schilderten ihre Erfahrungen. Die 19-jährige Oldenburgerin Katharina Reif berichtete von ihrer schweren Depression und davon, wie Therapie und Pflegekräfte ihr zurück ins Leben geholfen hätten. „Gesundheit ist keine Selbstverständlichkeit und Hilfe darf kein Privileg sein.“
Die 49-jährige Oldenburgerin Andrea Kupfer, die mit mehreren chronischen Erkrankungen lebt, sagte: „Die Hilfen sind kein Luxus.“ Per Video meldete sich Birgit Reimers vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland zu Wort: „Menschenwürde ist kein Sparmodell.“
Zwei Reformen im Zentrum der Kritik
Der Protest richtet sich gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. Das GKV-Gesetz hat Bundestag und Bundesrat bereits im Juli passiert und ist in großen Teilen in Kraft. Weitere Regelungen folgen 2027 und 2028. Die Bundesregierung will damit die Beiträge stabilisieren; ohne Gegenmaßnahmen beziffert sie die Finanzierungslücke für 2027 auf rund 19 Milliarden Euro.
Für das Pflegeneuordnungsgesetz ist die abschließende Beratung im Bundestag am 11. Dezember vorgesehen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 zu streichen. Dieser beträgt bislang bis zu 131 Euro monatlich. Die Bundesregierung begründet die Reform mit der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung. Die Protestbewegung hält die vorgesehenen Einschnitte für den falschen Weg.
Verein kündigt rechtliche Schritte an
Auf der Bühne unterschrieb Romanski als stellvertretender Vorsitzender die Satzung des neuen Vereins „Von Wut zu Mut“. Der Verein sammelt Patientenfälle und kündigte an, gegen beide Gesetze notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Bewegung hat zudem ein 135-seitiges Reformpapier mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt, das unter www.esistpunkt12.de/unsere-vision abrufbar ist.
Die nächste große Kundgebung ist am 21. November in Leipzig geplant. Für den 12. Dezember kündigt die Bewegung einen Trauermarsch vom Bundesgesundheitsministerium zum Reichstag in Berlin an. Dabei will sie das Gesundheitssystem symbolisch zu Grabe tragen. Merscher rief die Teilnehmenden auf, die Warnungen weiterzugeben: „Ihr müsst heute nach Hause gehen, in die Schulen, in die Kitas, auf die Arbeit, und ihr müsst das erzählen.“
NachrichtenSchwesig als Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin wiedergewähltArtikel lesen
Kultur„Pünktchen und Anton“: Großer Spaß mit einer ernsten GeschichteArtikel lesen
NachrichtenBundeswehr verteidigt Strategie gegen PTBSArtikel lesen
BremenEinbrecher verletzt 60-Jährigen in Bremen-BorgfeldArtikel lesen
NiedersachsenZwei Jugendliche in Bassum von Transporter erfasst und schwer verletztArtikel lesen
NachrichtenDax weiter kaum verändert – Anleger hoffen noch auf JahresendrallyeArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen
