Hubig sieht bei Return Hubs noch zahlreiche offene Fragen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei der Einrichtung möglicher Return Hubs in Drittstaaten noch erheblichen Klärungsbedarf. In die aktuellen Verhandlungen einiger EU-Staaten über die mögliche Errichtung eines Rückkehrzentrums in einem Drittstaat sei das Bundesjustizministerium bislang „nicht förmlich eingebunden“ gewesen, heißt es der „Welt am Sonntag“ zufolge aus Kreisen des Ministeriums.

Eine mögliche Vereinbarung müsse innerhalb der Bundesregierung sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob sie sich innerhalb völker- und europarechtlicher Vorgaben bewege und die jeweilige Lage im Drittstaat hinreichend berücksichtige. Zudem müsse geklärt werden, ob sie der politischen Einigung innerhalb der Bundesregierung entspreche, die im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die EU-Rückkehrverordnung getroffen worden sei. Es stellten sich noch zahlreiche rechtliche, praktische und politische Fragen, die innerhalb der Bundesregierung zu klären seien.

Im Zuge der Verhandlungen über die EU-Rückkehrverordnung sei innerhalb der Bundesregierung eine „politische Vereinbarung“ getroffen worden, um eine Zustimmung zur Verordnung zu ermöglichen. Diese sehe vor, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in ein Return Hub, wenn überhaupt, nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht kommen könnten.

Die im Oktober beschlossene EU-Rückkehrverordnung soll Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen. Sie eröffnet zugleich die Möglichkeit für die Einrichtung sogenannter Return Hubs, schreibt deren Einrichtung allerdings nicht vor.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führt derweil mit mehreren Staaten Gespräche „über Pläne zur Einrichtung sogenannter Return Hubs oder ähnlicher Mechanismen“. Das bestätigte ein Sprecher der Organisation auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Zu den Gesprächspartnern gehörten auch Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union.

Die IOM verfüge über langjährige Erfahrung in der Unterstützung von Migranten in Transitsituationen, auch unter schwierigen Bedingungen, erklärte der Sprecher. Die Organisation sei jedoch weder Partei noch Verhandlungspartner bei zwischenstaatlichen Vereinbarungen über Rückführungen. Sie leiste vielmehr unabhängig vom jeweiligen Kontext Betreuung und Unterstützung für Migranten.

Eine solche Unterstützung setze eine förmliche Anfrage der aufnehmenden Regierung sowie Zusicherungen voraus, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen seien, erklärte der Sprecher.

Hintergrund sind Überlegungen mehrerer europäischer Staaten, Return Hubs in Drittstaaten einzurichten, in die ausreisepflichtige Migranten verbracht werden sollen. Aus Koalitionskreisen heißt es, die IOM könne bei der Betreuung und Unterstützung vor Ort eine Rolle spielen.

Kritik an den geplanten Einrichtungen äußerten mehrere Oppositionspolitiker. „Ich gehe davon aus, dass es einen Deal mit Ruanda geben wird“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger der „Welt am Sonntag“. Bünger reiste Ende Oktober als Teil einer parlamentarischen Delegation nach Ruanda. Einen möglichen Deal mit Ruanda hält Bünger allerdings für rechtswidrig. „Das Außenministerium hat uns mitgeteilt, dass Ruanda nichts unternehmen wird, was gegen das Rechtsstaatsgebot verstößt. Aber wenn die Betroffenen keinen Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung haben, dann ist das nicht rechtsstaatlich.“

Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws, die ebenfalls in das ostafrikanische Land reiste, sagte Ruanda sei ein „traumatisiertes Land“. Noch immer sei die Aufarbeitung des Genozids von 1994 im Gange. Das koste Kraft, was man vor Ort merke. „Ich finde es verantwortungslos, dass die Bundesregierung Menschen in diese Situation abschieben will.“

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