Bahnumfahrung: Bürgervereinen und Landwirten reißt der Faden

Oldenburg/zb – Es hat lange gedauert, aber nachdem die Ratsmehrheit von Grünen, CDU und Linken Gutachten im Wert von rund 500.000 Euro beschlossen hat und sie inhaltlich keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht haben, ist den betroffenen Oldenburger Bürgervereinen Ofenerdiek, Etzhorn, Bornhorst und Donnerschwee sowie den Ortslandvolkverbänden Oldenburg und Ammerland der Faden gerissen.

Die Bahn will die vorhandene Stadtstrecke zum Jade-Weser-Port ertüchtigen, doch eine Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Linken favorisiert eine Bahnumfahrung mitten durch die Donnerschweer Wiesen und durch einen Teil des Ammerlandes, wo die Stadt keinerlei Planungshoheit hat. Die Linienführung geht zu Lasten der dort wirtschaftenden Landwirte, für die die Planung Existenz gefährdend ist. Durch die Donnerschweer Wiesen soll ein sechs Meter hohes aufgeständertes Brückenbauwerk mit bis zu zehn Meter hohen Lärmschutzwänden führen, was bei den Betroffenen Fassungslosigkeit auslöst.

„Wir lassen uns weder enteignen noch umsiedeln, so wie Linke und Grüne es in Erwägung ziehen“, stellt Jens Kuck, stellvertretender Vorsitzender des Ortslandvolkverbandes Oldenburg, klar und spricht von einem „Wahnsinnsprojekt“. Dass weder Linke noch Grüne bis heute keinen Kontakt weder zu den betroffenen noch zu ihm aufgenommen haben, findet er befremdlich. „So geht man nicht miteinander um“, lautet sein Kommentar. Sein Kollege Dieter Ahlers aus dem Ammerland unterstützt ihn und erklärt: „Kein Landwirt gibt auch nur einen Quadratmeter für dieses Projekt freiwillig her. Unterstützt werden wir Ammerländer von unserem Landrat Jörg Bensberg, der voll hinter uns steht.“ Damit sind die Fronten geklärt.

Stellten ihre Sicht zur Bahnthematik dar (von links): Jens Kuck, Wolfgang Eber, Dieter Ahlers, Sigrun Spaeth, Ernst Aumann, Hans-Gerd Tabke und Claudia Schindler.
Foto: Anja Michaeli

Ähnlich verhalten sich die Bürgervereine. „Wir fordern die sofortige Aufgabe der Blockadehaltung im Rat“, sagt Ernst Aumann, stellvertretender Vorsitzender der Stadtoldenburger Bürgervereine (ASTOB) und beratendes Mitglied im Bahnausschuss. „Die Menschen wollen den Lärmschutz sofort und nicht erst in 20 oder 30 Jahren, falls die Umfahrung überhaupt jemals gebaut wird.“

Aumann stellt zudem klar, dass sich die Bürgervereine bereits 2003 einstimmig für die Ertüchtigung der Stadtstrecke ausgesprochen und diesen Beschluss 2010 wiederholt haben. Stattdessen habe sich eine Allianz aus Grünen, CDU und Linken gebildet, die einer Utopie hinterherlaufen würden mit der Folge, dass sogar der Verwaltung durch die Ratsbeschlüsse die Hände gebunden seien. „Dafür haben die Bürgervereine kein Verständnis“, machte Aumann deutlich. „Es geht konkret um die Beseitigung der zahlreichen höhengleichen Bahnübergänge im Stadtgebiet, vor denen sich täglich viele Autos stauen. Sie hätten längst in Angriff genommen werden können, was Grüne, CDU und Linke mit ihrer Politik verhindern“, kritisierte Aumann. „Es kann nicht angehen, dass ihretwegen in unserer Stadt Stillstand herrscht.“

Die Gutachten würden zudem keineswegs einer Bahnumfahrung Vorzugswürdigkeit bescheinigen, sondern deren Aussichtslosigkeit. Aumann verwies in diesem Zusammenhang auf die Kostenschätzung. So würde eine Umfahrung laut Gutachter rund 550 Millionen Euro kosten, die Ertüchtigung der Bestandstrecke hingegen nur rund 100 Millionen Euro. „Bei einer Kosten-Nutzen-Analyse würde die Umfahrung klar durchfallen. Prof. Dr. Wolfgang Eber, der den Bürgerverein Etzhorn vertrat, nannte es nicht redlich, den Neubau einer Huntebrücke in die Kostenrechnung der Stadtstrecke mit einzubeziehen, so wie es die Gutachter getan hätten und deshalb von 270 Millionen Euro Kosten sprechen. „Der Abschnitt, um den es geht, endet am Hauptbahnhof“ stellte Eber klar.

Sigrun Spaeth, Vorsitzende des BV Donnerschwee, kritisierte den enormen Flächenverbrauch und die prognostizierte Lärmverdoppelung in Donnerschwee und anderen Stadtteilen. „Die Planung ist unausgegoren, kein bisschen realistisch und wir werden uns massiv dagegen zur Wehr setzen“, kündigte sie an. Claudia Schindler, BV-Vorsitzende in Bornhorst, sah das ähnlich. „Wir sammeln bereits Unterschriften und werden uns vehement wehren.“

Hans-Gerd Tabke, BV-Vorsitzender aus Ofenerdiek, erinnerte daran, dass sein Bürgerverein seit über zehn Jahren mobil macht. „Wir fordern die sofortige Ertüchtigung der Stadtstrecke und sollte der Jade-Weser-Port eines Tages florieren und die Bestandsstrecke mehr als ausgelastet sein, dann sollte eine Umfahrung gebaut werden. Die, da waren sich alle einig, dürfe aber nicht durch das Stadtgebiet führen, weil das Problem dann nur verlagert werde. Um das zu erreichen, müsse allerdings mit dem Umland gesprochen werden, was zurzeit in keiner Weise der Fall sei. Deshalb würde die Ratsmehrheit mit ihrer Forderung ziemlich allein dastehen.

Weder der Niedersächsische Umweltminister Stephan Wenzel (Grüne) noch sein Kabinettskollege Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) unterstützten das Vorhaben der Ratsmehrheit. Das Projekt stehe weder im Bundesverkehrswegeplan noch interessiere sich der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) dafür, hieß es. Der hatte bei der Einweihung des Rasteder Abschnitts vielmehr erklärt, dass für ihn eine Umfahrung nicht in Frage käme. Auch die Bahn habe kein Interesse an einer Umfahrung, und die Stadt stehe, wie jetzt deutlich würde, keineswegs wie ein Mann hinter der Umfahrung. Somit sei die Haltung der Ratsmehrheit vollkommen unverständlich, erklärten die Bürgervereinsvorsitzenden.

Eber kritisierte, dass die Befürworter der Umfahrung die Probleme nicht objektiv darstellen und somit bei einigen Bürgern auch Angst auslösen würden. Außerdem erinnerte er daran, dass nicht nur für die neue Trasse sondern auch für die Baustelle in den Donnerschweer Wiesen, einem Landschaftsschutzgebiet, erhebliche Flächen benötigt würden. Davon sei bislang noch keine Rede gewesen. Hinzu kämen allein 64 Hektar Ausgleichsflächen. Diese Zahl würde belegen, wie wertvoll das Gebiet sei, auf dem die Trasse entstehen solle. „Nicht umsonst hätten die Gutachter dazu geraten, Einvernehmen herzustellen“, meinte Eber weiter. „Denn Enteignung oder gar Umsiedlung ist in diesem Fall ziemlich unwahrscheinlich, was die Befürworter genau wissen.“

Insbesondere die CDU-Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass sie vor einem endgültigen Urteil zur Bahnthematik die Langfassung der Gutachten lesen will. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, erklärte CDU-Ratsvorsitzender Olaf Klaukien. „Fakt ist, dass in den Langfassungen nichts anderes drinsteht als in den Kurzfassungen“, machte Eber klar. „Vor allem wird sich der Preis nicht ändern und der hält keiner Kosten-Nutzen-Analyse stand. Das weiß auch die CDU.“

„Wir hoffen deshalb, dass die Politik vor der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens im Dezember oder Januar einlenkt und wir endlich Lärmschutz an der Bestandstrecke bekommen und die Stadt das Verfahren nicht durch eine Klage unnötig in die Länge zieht“, erklärte Aumann abschließend.