Grüne drängen auf Verbotsverfahren gegen gesamte AfD
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprachen sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) für einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus – gegen die als völkisch eingestuften Landesverbände der Partei.
Um den Hitzeschutz voranzutreiben, wollen die Grünen unter anderem den Baumbestand in Städten und Gemeinden durch eine Bundesförderung erhöhen, ein neues Baumgesetz einführen und in Berlin bis 2030 eine Netto-Null-Versiegelung erreichen.
Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen.
Die Deutsche Bahn will auch künftig über ihren Navigator keine Fahrkarten anderer Anbieter verkaufen.
Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen fordert der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, unmissverständliche Konsequenzen von der Bundesregierung.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor.
Ein Jahr nach seiner Gründung gilt der Nationale Sicherheitsrat laut CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im „Handelsblatt“ als „Papiertiger“. Politiker von CDU und Grünen fordern nun dessen Stärkung und zeigen sich offen für einen Nationalen Sicherheitsberater.
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der CDU.
Sollten die Berliner Grünen nach der Wahl in die Regierung kommen, will deren Spitzenkandidat Werner Graf die Enteignung großer Wohnungskonzerne umsetzen.
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert eine neue Konzertbühne mit Technik auf dem Vorplatz des Tempelhofer Felds.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Die Parteispitze der Grünen verschärft ihre Klimastrategie. Bei ihrer Klausur Ende der Woche in Berlin wollen die Grünen Pläne für zusätzliche Hitze-Anpassungsmaßnahmen beschließen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vor den Folgen des politischen Dauerstreits gewarnt und eine Zusammenlegung von Wahlterminen angemahnt.
Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz.