Politik

Grüne suchen Dialog mit Kaufmannschaft

Die Oldenburger Innenstadt soll attraktiver werden. Als Vorlage könnte die Rote Straße in Flensburg dienen.

Die Flensburger Innenstadt – hier die „Rote Straße – zeichnet sich durch dezente Werbung aus.
Foto: Stadt Flensburg

Oldenburg (am) Die Innenstadt soll attraktiver werden. Dazu möchte die Grünen-Ratsfraktion gemeinsam mit der Kaufmannschaft über den Gestaltungsrahmen sprechen, der mit der Neuerung der entsprechenden Sondernutzungssatzung gesteckt werden soll. Mehr Grün in den Straßen, kreative Werbung und riesige Sitzmöbel auf dem Schlossplatz sind einige der Vorschläge, die gestern vorgestellt wurden.

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Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen berichtete die Stadtverwaltung am gestrigen Donnerstag über die neue Werbe- und Gestaltungssatzung für die Innenstadt. Die neue Sondernutzungssatzung wurden nicht diskutiert. Sie unterliegt dem Verkehrsdezernat, weil Straßen frei von Gefahrenstellen sein müssen. Seit mehr als zehn Jahren besteht die derzeitige Sondernutzungssatzung, die unter anderem Regelungen für Werbeaufsteller, Warenauslagen und Dekorationen wie Blumenkübel vor den Geschäften enthält bzw. enthalten sollte. Denn es besteht eine „Schwachstelle“: „Es fehlt ein Handlungsrahmen, der beschreibt, welche Sondernutzung in welchem Umfang erwünscht ist und welche nicht. In vielen Sondernutzungssatzungen anderer Städte, wie zum Beispiel in Hannover, ist dies klarer geregelt“, berichtete Stadtbaurätin Gabriele Nießen im Verkehrsausschuss und Wirtschaftsförderungsausschuss im Mai. Zuletzt wurde das Thema vor fünf Jahren diskutiert. Danach scheinen die Pläne in den Schubladen gelandet zu sein, vermutet Grünen-Sprecher Sebastian Beer. Anträge seiner Fraktion aus 2009 (Gestaltung von Werbeanlagen) und 2011 (mobiles Stadtgrün) seien offensichtlich nicht weiter bearbeitet worden.

Jetzt stellte die Grünen-Fraktion in einer Pressekonferenz ihre Ideen für die Neugestaltung vor. Wünschenswert wäre, dass die historische Bebauung der Innenstadt mehr betont würde, sagte Beer, der als Beispiel die Stadt Flensburg vor Augen hat. Überdimensionierte Werbung müsse reduziert und kreative Außengestaltung ermöglicht werden. Mehr Stadtgrün und kostenlose Sitzgelegenheiten forderte Beer weiter, denn nur so könne die Verweildauer erhöht werden. Beispielsweise wären die riesigen Mobil-Sitzelemente – wie sie im Wiener Museumsquartier aufgestellt wurden – eine Bereicherung für den Oldenburger Schlossplatz. Sie könnten von Sponsoren finanziert werden. Zudem solle auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten die Innenstadt attraktiver werden. Dafür würde sich unter anderem ein Spielplatz eignen. Allerdings müsse dafür zunächst ein passender Platz gefunden werden. „Wir werden uns die Satzung in Ruhe anschauen, um dann mit den Kaufleuten ins Gespräch zu gehen“, sagte Beer.

Dem Vorschlag des CMO-Vorsitzenden Christoph Baak, die Anbindung zur Heiligengeiststraße mit einer erhöhten Straßenquerung über den Heiligengeistwall zu verbessern, verschließen sich die Grünen nicht. Zunächst müsse aber geprüft werden, ob das zum Beispiel für den Busverkehr kein Problem wäre. Wenn es um eine Neupflasterung geht, dürfe nicht weiterhin auf die „China-Pflasterung“ gesetzt werden, die nicht nur wegen der starken Verschmutzung in die Kritik geraten sei, sondern zudem auch noch brüchig wäre, sagte Beer. Es würde sich ein kostengünstiger Betonstein gleicher Optik anbieten. Weitere Ideen zur besseren Anbindung wollen die Grünen in Gesprächen mit den anliegenden Geschäftsinhabern entwickeln.

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