Linke will Schufa abschaffen
Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken der „Bild“. Diese wäre „neutral, transparent und im Sinne der Menschen“.
Van Aken begründet die Forderung damit, dass die Schufa „sensible Informationen“ wie Schulden über fast alle Bürger sammeln und unbegrenzt speichern dürfe. Wie sie mit diesen Informationen umgehe, sei „höchst intransparent“, so van Aken. Wer eine Wohnung mieten wolle, werde oft gezwungen, der Schufa „Geld in den Rachen zu werfen“, sagte er weiter, außerdem sei ein Widerspruch gegen Schufa-Einträge oft nicht möglich. Er wolle diese „Abzocke beenden“.
Damit reagiert der Linken-Parteivorsitzende auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Am Donnerstag hatte das Gericht bestätigt, dass die Schufa Informationen über erledigte Zahlungsrückstände weiterhin bis zu drei Jahre speichern darf.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Die „Schufa“ wird, so habe ich es vor längerer Zeit mal erlebt, auch schon mal als Instrument zur Erpressung benutzt. „Dann melde ich dich eben bei der Schufa“, hieß es da, wohl wissend, daß dort die Rechtmäßigkeit der Meldung nicht wirklich ernsthafter geprüft wird. Daß so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist halte ich für sehr zweifelhaft – eher schon in einem stark rechtslastigen Staat.
Die Schufa ist, das Belegen auch etliche Gerichtsentscheidungen, ein extrem zweifelhaftes, wenn nicht gar kriminelles, Unternehmen. So etwas müßte längst verboten sein, denn es behindert letztlich persönliche Entscheidungen der Bürger, aus der sich private Firmen gefälligst und grundsätzlich heraus zu halten haben.