SPD-Fraktion unterstützt Grundgesetzänderung für „Klimaanpassung“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Plan mehrerer SPD-Minister, „Klimaanpassung“ noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz zu verankern und ein Sofortprogramm zu diesem Zweck aufzulegen.

„Waldbrände in der Eifel, Niedrigwasser auf Elbe, Rhein und Donau, Ernteausfälle in der Landwirtschaft: Das ist der Alltag im Sommer in Deutschland“, sagte der umweltpolitische Sprecher Jakob Blankenburg der „Welt“. Nur mit besagter Grundgesetzänderung könne der Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, statt jedes Jahr neu um Förderprogramme zu ringen. Der Schutz von Pflegeheimen, Kitas und Krankenhäusern vor Hitze oder der Hochwasserschutz seien eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bis zur Verfassungsänderung brauche es das Sofortprogramm: Geld aus dem Sondervermögen, einen nationalen Hitzeaktionsplan und Schutz für Beschäftigte, die bei 38 Grad auf dem Bau oder in der Fabrik stehen.

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Blankenburg rief die Bundesregierung auf, bei ihrer Klausurtagung am 25. und 26. August einen gemeinsamen Weg zu finden. Sonst verschiebe man das Problem nur auf den nächsten Sommer. Er kritisierte mit Bezug unter anderem auf die Ablehnung einer solchen Grundgesetzänderung durch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann: Wer eine Verfassungsänderung als wohlfeil abtue, wie es einige Unionspolitiker jetzt täten, müsse sagen, wie er Kommunen, Länder und die Beschäftigten sonst verlässlich bei der Klimaanpassung unterstützen wolle.

Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, kritisierte, Minister sollten nicht mit Vorschlagspapieren, sondern mit Taten glänzen. Es sei bereits jetzt absehbar, dass die Union diesen halbherzigen Vorstoß der obersten SPD-Funktionäre einkassieren werde. Die Menschen würden so nicht vor den Folgen des Klimawandels geschützt, stattdessen werde die Enttäuschung über diese Regierung noch weiter wachsen. Fahl forderte einen konkreten Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung. Zudem sagte er, ein Hitze-Kurzarbeitergeld sollte nicht nur in Betracht gezogen werden, sondern gehöre so schnell wie möglich umgesetzt – die Linke fordere das gemeinsam mit den Gewerkschaften bereits seit Langem.

Die AfD-Fraktion hingegen kritisierte einen Überbietungswettbewerb der linken Parteien, wie ihr klimapolitischer Sprecher Karsten Hilse der Zeitung sagte. Der Ruf nach einer Grundgesetzänderung sei der Versuch der SPD, die Forderungen der Linken mit ihrem Hitzeschutzplan zu überbieten beziehungsweise die CDU unter Druck zu setzen. Der Umstand, dass mehrere SPD-Minister diese Aufnahme fordern, bei gleichzeitiger Ablehnung der CDU, zeige, wie brüchig und zerstritten die rot-schwarze Koalition sei. Die AfD lehne die Forderung ab.

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