Politik

Oldenburger Gartencenter nimmt vorletzte Hürde

Die Ansiedlung des großen Gartencenters der Firma Ostmann im Südosten der Stadt Oldenburg hat die vorletzte Hürde genommen.

SPD und CDU haben im Bauauschuss für die Ansiedlung des Ostmann-Gartencenters im Südosten Oldenburgs gestimmt.
Grafik: Ostmann

Oldenburg (Michael Exner) Die Ansiedlung eines großen Gartencenters im Südosten der Stadt hat die vorletzte Hürde genommen. SPD und CDU setzten am Donnerstagabend im Bauausschuss die zweite öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gegen die Stimmen von Grünen und Linken durch und gaben damit grünes Licht für das umstrittene Projekt – nachdem die Union noch im März eine Vertagung der Entscheidung bewirkt hatte. Allerdings wird es im Rat wegen eines bereits angekündigten Änderungsantrages der Linken eine erneute Debatte geben.

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Das Südoldenburger Gartenunternehmen Ostmann, das in der Region unter anderem Standorte in Bad Zwischenahn, Vechta, Stuhr und Wildeshausen unterhält, plant seit längerer Zeit eine neue Niederlassung im Stadtteil Tweelbäke. Aus Sicht von Politik und Verwaltung der Stadt ausschlaggebend für die Standortwahl ist offenbar eine alte Zusage auf frequenzfördernde Nachbarschaft, die man einem vor zwölf Jahren dort eröffneten Möbelhaus damals gegeben hatte. Das auf knapp 14.000 Quadratmeter angelegte Projekt sorgt seit geraumer Zeit für heftige Diskussionen – aus drei Gründen: weil es eine Abweichung vom noch frischen Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK) der Stadt bedeutet, weil es das dort für die nächsten Jahre festgeschriebene stadtweite Erweiterungspotenzial dieses Segments bereits jetzt voll ausschöpft und weil der örtliche Handel existenzbedrohende Wettbewerbsverzerrung fürchtet.

Die SPD stützt die ansiedlungsfreundliche Linie ihres Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann. Die Grünen sind strikt gegen den Standort und halten das Center zudem für überdimensioniert. Auch Linke und (die im Ausschuss nicht stimmberechtigte) FDP halten das Center für überdimensioniert und sehen sich damit an der Seite von IHK und Handelsverband. Kritik kommt auch von den Landkreisen Ammerland und Oldenburg sowie von den Gemeinden Hatten und Hude (Kreis Oldenburg) sowie Edewecht, Rastede und Wiefelstede (Ammerland).

Ursprünglich hatte auch die CDU ein Fragezeichen hinter die Größe gesetzt. Ihr Fraktionsvorsitzender Olaf Klaukien begründete im Ausschuss vor einer größeren Kulisse von Vertretern städtischer Gartenbetriebe die nunmehrige Zustimmung der Union mit den von der Beratungsfirma CIMA nachgereichten Zahlen. Danach habe eine Verkleinerung des Centers um einige tausend Quadratmeter nur geringe Auswirkung auf die innerstädtische Umsatzverteilung, dafür schwinde aber die angestrebte Sogwirkung auf das Umland.

Klaukien machte aber auch deutlich, dass (unabhängig vom Änderungsantrag der Linken) die Ansiedlung quasi unter Beobachtung bleibt. Die CDU wird nach seinen Worten im Rat einen sogenannten Vorbehaltsbeschluss beantragen, demzufolge sich der Rat die Baugenehmigung vorbehält (was Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler per Zwischenruf als Augenwischerei abtat). Und die vollständige Ausschöpfung des im EEK festgeschriebenen Potenzials bedeute keineswegs, dass man Erweiterungspläne Oldenburger Gartenbetriebe zwingend ablehnen müsse – eine Rechtsauffassung, die Baudezernentin Gabriele Nießen ausdrücklich nicht teilte.

Kommentar von Michael Exner

Aller Scheinheiligen

Zu den Zumutungen der Oldenburger Politik gehört, dass ihre Debatten gelegentlich von einem schwer erträglichen Maß an Scheinheiligkeit geprägt sind. Man hätte im Fall Ostmann beispielsweise sagen können: Tut uns leid, Leute, für die Stadt selbst brauchen wir nicht unbedingt noch ein Gartenunternehmen; aber wir haben damals den Investoren vom Möbelhaus versprochen, dass wir sie langfristig an diesem Standort nicht allein lassen. Und ein Gartencenter ist dafür am besten geeignet, weil Pflanzen nun mal eine geringere Halbwertzeit haben als Schlafzimmer. Das wäre vielleicht nicht ganz so diplomatisch gewesen, dafür aber ehrlich. Hat man leider nicht.

Stattdessen lässt man sich die innerstädtische Wettbewerbslage schönrechnen, schwelgt in oberzentralen Phantasien (was die Nachbarn wieder freuen dürfte) und verschließt die Augen vor sehr ernsthaften Einwänden etwa der IHK. Dass dieses Center vor allem auf städtischen Umsatz zielen wird, zeigt ein Blick auf die Landkarte. Ostmann hat die Stadt mit Standorten in Bad Zwischenahn, Wildeshausen und Stuhr nahezu eingekreist. Die Firma wird sich nicht selbst Konkurrenz machen wollen.

Und die CDU überrascht zudem mit einem noch schlechteren Gedächtnis, als man es der chronisch unter mangelndem Erinnerungsvermögen leidenden Politik gemeinhin zubilligt. Es ist ja richtig, dass Center unabhängig von der Größe in ihrer unmittelbaren Umgebung (vorsichtig formuliert) für gewisse Bewegung sorgen, dass sie aber erst ab einer gewissen Masse die erhoffte Sogwirkung aus dem Umland entfalten können. Nur würde diese Argumentation in der Stadt vermutlich freudiger aufgenommen, käme sie nicht ausgerechnet aus dem Lager, dass sich vor mehr als einem Jahrzehnt öffentlich selbst belobigt hat, weil man in jenen turbulenten Zeiten das Schlosshöfe-Center der ECE flächenmäßig runtergetopft hatte. So weit runtergetopft, dass dieses Center mittlerweile selbst Blutzufuhr benötigt. Aber schön, wenn Parteien dazulernen.

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