Politik

Gartencenter stößt auf neue Hindernisse

Die Größe des geplanten Gartencenters in Tweelbäke stößt auf Kritik.

Die Größe des geplanten Gartencenters in Tweelbäke stößt auf Kritik.
Grafik: Ostmann

Oldenburg (Michael Exner) Die Ansiedlung eines großflächigen Gartencenters im Südosten der Stadt Oldenburg ist auf der Zielgeraden überraschend gebremst worden. Der Beschluss über die zweite öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes hat in dieser Woche nicht den Rat passiert, nachdem zuvor der Bauausschuss das Vorhaben auf Antrag der CDU vertagt hatte. Im Fokus steht vor allem die geplante Größe.

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Das Südoldenburger Gartenunternehmen Ostmann, das mehrere Standorte in der Region unterhält, plant seit längerer Zeit eine neue Niederlassung im Oldenburger Stadtteil Tweelbäke. Das auf 14.000 Quadratmeter angelegte Projekt in der Nähe eines Möbelmarktes ist über die üblichen Befürchtungen ansässiger Betriebe hinaus umstritten: weil es eine Abweichung vom erst vor anderthalb Jahren beschlossenen Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt bedeutet und weil es das dort für die nächsten Jahre festgeschriebene stadtweite Erweiterungspotenzial bereits jetzt voll ausschöpfen würde. Auch die Nachbarkommunen sind wenig begeistert. Die neuen Stellungnahmen zum überarbeiteten Bebauungsplan fallen überwiegend kritisch aus.

Die IHK hält ein großflächiges Gartencenter dort zwar für „grundsätzlich zulässig“, hat aber gegen „das Planvorhaben erhebliche Bedenken“. Die Kammer warnt davor, das Flächenpotenzial bereits jetzt voll auszuschöpfen und empfiehlt eine Überarbeitung des die Ansiedlung befürwortenden Gutachtens der Beratungsfirma CIMA, das sie als „wenig geeignet“ ansieht. Der Handelsverband Nordwest hält die Ansiedlung eines weiteren Gartenfachmarktes unter dem Aspekt der Stärkung des Einzelhandelsangebots in der Stadt für sinnvoll, die geplante Fläche aber für „deutlich zu groß“, weil sie innerhalb Oldenburgs und in den Nachbargemeinden zu „zum Teil existenzbedrohenden Umsatzverlagerungen“ führen werde. Zudem widerspreche es den klaren Empfehlungen des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes.

Auch der Landkreis Ammerland wirft die Frage auf, warum dieses Konzept „bereits jetzt mit der Ansiedlung konterkariert wird“ und meldet „weiterhin raumordnerische Bedenken“ an. Ähnliches verlautet vom Landkreis Oldenburg, der die Anforderungen an ein raumverträgliches Vorhaben nicht erfüllt sieht und Umsatzverlagerungen über das im Gutachten prognostizierte Volumen hinaus befürchtet. Kritische Stimmen kommen auch von den Gemeinden Hatten und Hude (beide Kreis Oldenburg) sowie Edewecht, Rastede und Wiefelstede (Ammerland), wobei Wiefelstede zusätzlich mangelnde Rückkopplung beklagt. Ein nicht gänzlich unbekannter Kritikpunkt, der die Verwaltung ausweislich ihrer Anmerkung in den Unterlagen („gesetzlich nicht vorgeschrieben“) nicht sonderlich zu stören scheint.

Die politischen Folgen der aktuellen Entwicklung sind (speziell vor zwei Wahlen) unklar. Die Grünen untermauern ihre Ablehnung. „Nicht an diesem Standort“, sagt Fraktionssprecher Sebastian Beer, der aber für den Fall einer Ansiedlung bei einem der vier Fachmarktzentren der Stadt (Wechloy, Etzhorn, Kreyenbrück, Maco-City) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Beer missfällt auch, dass die Interessen der vorhandenen Betriebe nicht in die Untersuchung des Gutachtens eingegangen seien. Der Grund: Sie liegen außerhalb der (geschützten) Stadtteilzentren.

Die Auswirkungen auf diese Geschäfte will auch die CDU noch in den Blick nehmen. Ihr Fraktionsvorsitzender Olaf Klaukien sieht die von ihm veranlasste Vertagung weniger gegen das Center als gegen die eigene Verwaltung gerichtet: „Wenn wir eine Woche vorher 200 Seiten geschickt bekommen, ist eine detaillierte Prüfung unmöglich“, murrt er, „und jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für eine Prüfung.“ Klaukien will sich auch noch mal die Flächen ansehen. „Die sechs- bis achttausend Quadratmeter, die die Oldenburger Betriebe möchten, werden es bestimmt nicht werden“, meint er, ein solches Center mache erst ab einer gewissen Größenordnung Sinn, und das heiße schon fünfstellig: „Aber ob es am Ende 14.000 werden oder 11-,12-, 13.000, muss man sehen.“

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