
Haushalt 2021: SPD und Grüne geben mehr Geld für Klimaschutz aus
Die Fraktionen von SPD und B#ndnis 90/Die Grünen haben ihren gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2021 vorgestellt. Er sieht etliche Änderungen zum Verwaltungsentwurf vor. Schwerpunkte wurden beim Klimaschutz, Verkehr und der Sicherung des kulturellen Angebots in der Stadt gesetzt.

Susanne Menge bewirbt sich um das Direktmandat
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge bewirbt sich um das Direktmandat für Oldenburg und den Landkreis Ammerland. Die Vorstände des Stadtverbandes Oldenburg und des Kreisverbandes Ammerland unterstützen das Vorhaben. Sie sei die ideale Vertretung für die Region im Deutschen Bundestag.

Bahnausbau: Absagen zum Festakt
Die Deutsche Bahn möchte am 28. Februar in Rastede feiern – den Startschuss zur letzten Bauetappe beim Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Das kann kein Grund für ein Fest sein, ist sich die Oldenburger Politik sicher. Deshalb hagelt es Absagen.

Stickstoffdioxid-Belastung am Marathontag
Auf Wunsch der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat die Stadt Oldenburg Stellung zu den Messergebnissen der Umweltmessstelle am Heiligengeistwall bezogen. Grund für die Anfrage waren die hohen Stickoxid-Werte, die die Messstation trotz einer Straßensperrung ermittelt hat.

Fraktionen wollen frühzeitige Wiederwahl von Stadtbaurätin
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Oldenburgs Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet.

Zweiter Wahlgang für Dagmar Sachse
Die Fraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und die Gruppe Linke / Piratenpartei haben Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ein deutliches Signal gegeben, Sozialdezernentin Dagmar Sachse erneut zur Wahl vorzuschlagen. Die erforderliche Mehrheit wurde im Stadtrat um eine Stimme verfehlt.

CDU: „Empfindliche Schlappe für Rot-Grün“
Nachdem am Montagabend Dagmar Sachse bei der Wiederwahl zur Sozialdezernentin gescheitert ist, teilt die CDU-Fraktion mit, dass ihre Ratsmitglieder auch bei einem weiteren Abstimmungsversuch bei einem Nein bleiben würden. Die gescheiterte Wiederwahl gehe auf das Konto von SPD und Grünen.

Gemeinsamer Haushalt von SPD und CDU
SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Keine schlechten Aussichten
Die neue Landesregierung steht – und aus Oldenburger Sicht wird man die Frage stellen müssen, mit welchen Perspektiven die Stadt unter dem ungewohnten Rot/Schwarz von Hannover in die nähere Zukunft geht. Die Aussichten sind möglicherweise so schlecht nicht.

Landtagswahl: Tim Harms – kurz vorgestellt
Am 15. Oktober sind Landtagswahlen. Im Wahlkreis Oldenburg-Nord/West treten Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU), Hanna Naber (SPD), Benno Schulz (FDP) und Mousa Mazidi (Die Linke) an. Tim Harms (Grüne) hat einen Fragebogen der OOZ ausgefüllt.