Berlins SPD-Chef kritisiert Dobrindts Anti-Vergesellschaftungs-Plan

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin verhindern will.

Das Agieren der Union offenbare eine „himmelschreiende Planlosigkeit“, sagte Krach der „Süddeutschen Zeitung“. Durch ihre Einmischung in den Berliner Wahlkampf mit unausgegorenen Verbotsplänen habe die Union die Debatte um Vergesellschaftungen erst so richtig angeheizt und wundere sich anschließend über das Wahlergebnis. Der Plan, ein Bundesgesetz dagegen auf den Weg zu bringen, war am 2. Juli in einem Koalitionsausschuss gefasst worden, mit Zustimmung allerdings auch der SPD-Spitze.

Linkspartei, Grüne und SPD berufen sich auf einen Passus nach Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht. Krach betonte mit Verweis darauf, jetzt müsse Dobrindt offenbar einsehen, dass er die Verfassung nicht aushebeln könne, und komme mit neuen wackeligen Ideen um die Ecke, sagte Krach der „Süddeutschen Zeitung“. Dass er selbst kein Fan von Vergesellschaftungen sei, sei hinlänglich bekannt. Aber was da von Dobrindt komme, wirke „zunehmend aktionistisch und peinlich“.

So will Dobrindt nur eine Vergesellschaftung zum Verkehrswert der Wohnungen erlauben, was deutlich mehr als die von Rot-Grün-Rot veranschlagten 16 Milliarden Euro für bis zu 160.000 Wohnungen kosten dürfte. Und er will einen Nachweis, dass alle anderen Mittel zur Schaffung günstigeren Wohnraums ausgeschöpft worden seien.

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