Habeck kritisiert Bundesregierung wegen Kanada-Politik

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Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält es für einen Fehler, dass Kanada auf Drängen der Bundesregierung vorerst nicht „assoziiertes Mitglied“ der EU wird. „Dass die deutsche Regierung ein Zusammenrücken der EU und Kanadas verhindert, ist ein Fehler“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Kanadas Mitgliedschaft vorgeschlagen, bei einem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wurde der Plan aber zurückgezogen. „Das Gegenteil wäre richtig“, so Habeck. Und da zähle es nicht, ob man beleidigt war, weil von der Leyen die „assoziierte Partnerschaft“ unabgestimmt vorgeschlagen habe, oder ob man Angst vor Donald Trumps Launen habe.

Habeck forderte, dass sich Europa entschiedener gegen die USA, Russland und China aufstellt. „Die Aufgabe ist, nicht darauf zu vertrauen, dass sich die alte Welt wieder einrenkt, sondern die neue Welt Volley zu nehmen“, sagte der Grünen-Politiker. Er verwies auf Kanadas Premier Mark Carney als Vorbild, der sich „nicht herumschubsen lasse“. In Europa fänden „in der Theorie Carney alle toll, aber keiner traut sich, die Konsequenzen zu ziehen“.

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