Brantner will von Merz konkrete Antwort auf hohe Spritpreise
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Bundesregierung zu konkreten und schnellen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise aufgerufen.
Bundesregierung
Was entscheidet die Bundesregierung – und wie reagiert die Politik darauf? Die Oldenburger Online Zeitung bündelt hier alle Nachrichten rund um Kanzleramt, Kabinett und Ministerien: Gesetzentwürfe und Reformen, Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik, Personalien und Debatten aus dem Bundestag. Wer was plant, wer Kritik übt und was in Berlin beschlossen wird – alle aktuellen Meldungen zur Bundesregierung, laufend aktualisiert.
Bundesregierung begrüßt EU-Vorstoß gegen „Gold-Plating“
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte „Gold-Plating“ vorzugehen.
Regierungssprecher kritisiert Umfrageinstitute
Vor dem Hintergrund immer weiter sinkender Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Regierungssprecher Stefan Kornelius scharfe Kritik an den Umfrageinstituten geübt.
Bundesregierung lässt Zeitrahmen für Spritpreis-Entlastungen offen
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt hat, lässt die Bundesregierung den genauen Zeitrahmen für anstehende Maßnahmen weiter offen.
Banken kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung
Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt.
Bundesregierung sieht Rohölversorgung weiter gewährleistet
Die Bundesregierung erwartet trotz der weiteren Eskalation im Nahen Osten keine weiteren Auswirkungen auf die Rohöl-Versorgungssicherheit.
Bundesregierung sieht Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zuletzt etwas verschlechtert.
Hoppermann sieht Regierung trotz Umfragetief auf „richtigem Weg“
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht die Bundesregierung trotz der anhaltend schwachen Umfragewerte auf dem „richtigen Weg“.
Scheich-Besuch: Regierung bittet Berliner um Verständnis
Die Bundesregierung hat nach den massiven Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyanin, für Verständnis in der Bevölkerung geworben.
Bundesregierung weist Trumps Ratschläge zur AfD zurück
Die Bundesregierung weist Trumps Äußerungen zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zurück. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen“, sagte Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi dem „Tagesspiegel“.
VdK wirft Bundesregierung Versagen bei Bildungsgerechtigkeit vor
Nach den schlechten Pisa-Ergebnissen wirft die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Bundesregierung ein Versagen bei der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit vor.
Bundesregierung verfehlt Gasspeicher-Ziele vor dem Winter
Die Bundesregierung wird ihre Vorgaben für die Befüllung mehrerer deutscher Gasspeicher vor dem Winter verfehlen.
Regierung will ab 2028 Abgeltungsteuer auf Krypto-Gewinne erheben
Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kryptowerten. Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, über den die „Welt“ berichtet, sollen Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin, Ether und anderen sogenannten Tauschkryptowerten künftig unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig werden.
Linke: Regierung versagt bei Bildungsgerechtigkeit
Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Bundesregierung Versagen bei der Bildungsgerechtigkeit vor.
SoVD fordert von Regierung Kurskorrektur bei Sozialreformen
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, geplante Reformvorhaben kritisch zu überprüfen.
