Bundesregierung prüft Hilfen für Nepal nach Sturzflut
Nach der tödlichen Sturzflut in der Grenzregion zwischen Nepal und China prüft die Bundesregierung Hilfen für die Region.
Bundesregierung
Was entscheidet die Bundesregierung – und wie reagiert die Politik darauf? Die Oldenburger Online Zeitung bündelt hier alle Nachrichten rund um Kanzleramt, Kabinett und Ministerien: Gesetzentwürfe und Reformen, Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik, Personalien und Debatten aus dem Bundestag. Wer was plant, wer Kritik übt und was in Berlin beschlossen wird – alle aktuellen Meldungen zur Bundesregierung, laufend aktualisiert.
Trotz Trump-Verfügung: Bundesregierung sagt weiter „Ontariosee“
Trumps Umbenennung des Ontariosees hat laut Bundesregierung keine Bedeutung für Deutschland. Es handele sich um eine „amerikanische Entscheidung“ ohne Auswirkungen auf andere Länder, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung rechtsextrem
Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie“, sagte die BSW-Gründerin dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“.
Bundesregierung siedelt KI-Sicherheitsinstitut in Berlin an
Das geplante KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung (AISI) soll in Berlin angesiedelt werden. Das berichtet der Newsletter „Technologie und KI“ des „Politico“ unter Berufung auf mehrere mit der Entscheidung vertraute Personen.
Grünen-Chefin wirft Regierung mangelnde Entschlossenheit vor
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor.
Bär hält Bundesregierung für „extrem stabil“
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“.
DIHK fordert von Bundesregierung „tatkräftigen Reformherbst“
Vor dem zweiten Tag der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) von der Bundesregierung ein deutlich höheres Reformtempo.
Klingbeil: Regierung steht hinter Ausweitung von Zuckersteuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.
Bundesregierung will bei „KI“ aufholen – und Nummer drei werden
Die Bundesregierung will im Bereich „Künstliche Intelligenz“ (KI) deutlich aufholen – hat eine wirkliche Spitzenposition aber offenbar aufgegeben.
FDP wirft Regierung ausbleibende Reformen vor
FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben.
Forderung nach Übergewinnsteuer in Bundesregierung „nicht geeint“
Die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer EU-weiten „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne ist noch keine einheitliche Position im Kabinett.
Linken-Chefin wirft Regierung Versagen bei Mietenpolitik vor
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen.
Bericht: Bundesregierung verhandelt mit Ruanda über Abschiebezentren
Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender.
Bundesregierung prüft Sanktionen gegen Russisches Haus
Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin zu verhängen.
14.000 Tote: Grüne werfen Regierung Versagen bei Hitzeschutz vor
Angesichts der neuen Rekordzahl an Hitzetoten in Deutschland haben die Grünen der Bundesregierung politisches Versagen vorgeworfen.
