Bericht: Bundesregierung verhandelt mit Ruanda über Abschiebezentren

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Das berichten der „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“.

Kommende Woche wird demnach eine Delegation europäischer Regierungen nach Ruanda reisen, um über sogenannte „Return Hubs“ in dem afrikanischen Land zu beraten. Die Reise geht auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst auch „die Umsetzer“ nennen. Neben Deutschland gehören ihr Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres einen Partner zu finden. Auch Italien bekundete in den vergangenen Wochen Interesse an einem entsprechenden Deal mit Ruanda.

Die Gespräche in der kommenden Woche sollen auf technischer Ebene geführt werden. Bislang geht es offenbar ausschließlich um sogenannte „Return Hubs“. In diese Zentren könnten Menschen gebracht werden, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden. Einige Länder, darunter Österreich, können sich nach eigenen Angaben auch sogenannte Asylzentren vorstellen. In diesem Modell würden die Partnerländer sogar über die Asylanträge von Menschen entscheiden, die nach Europa geflohen sind. Anschließend würden sie ihnen gegebenenfalls Schutz gewähren.

Eine Sprecherin der Regierung in Ruanda hatte vor ein paar Tagen „erste Gespräche“ mit europäischen Regierungen über ein nicht näher definiertes Migrationsabkommen bestätigt. Es sei aber noch nichts entschieden.

Die Innenministerien in Berlin und Wien bestätigten auf Anfrage zwar Gespräche über „Return Hubs“. „Aufgrund der im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gebotenen Vertraulichkeit können mögliche Partnerstaaten nicht vorab benannt werden“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums sagte, man habe Stillschweigen vereinbart. „Daran halten wir uns.“

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