Bundesregierung will sich „in Rat und Tat“ vor IStGH stellen
Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt.
Bundesregierung
Was entscheidet die Bundesregierung – und wie reagiert die Politik darauf? Die Oldenburger Online Zeitung bündelt hier alle Nachrichten rund um Kanzleramt, Kabinett und Ministerien: Gesetzentwürfe und Reformen, Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik, Personalien und Debatten aus dem Bundestag. Wer was plant, wer Kritik übt und was in Berlin beschlossen wird – alle aktuellen Meldungen zur Bundesregierung, laufend aktualisiert.
Bundesregierung verurteilt neue Siedlungspläne im Westjordanland
Die Bundesregierung hat neue Pläne Israels zur Bebauung des sogenannten E1-Gebiets im Westjordanland scharf kritisiert.
Bauern fordern Sofortprogramm von Bundesregierung
Angesichts der schlechten Erntebilanz 2026 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, ein Sofortprogramm von der Bundesregierung.
Digitalgipfel der Bundesregierung am 2. und 3. November in Berlin
Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten.
Umweltverbände fordern Klima-Aktionsplan von der Regierung
Angesichts des diesjährigen Hitzesommers fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände von der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan.
Schnieder kritisiert Merz für Regierungsumbildung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Regierungsumbildung.
Bundesregierung gibt grünes Licht für BAföG-Reform
Das Bundeskabinett hat die schon länger geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile davon sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, teilte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch mit.
Grüne werfen Regierung „Schwäche pur“ gegenüber Russland vor
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor.
BUND: Rekordhitze muss „Weckruf“ für Bundesregierung sein
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Schwesig wirft Bundesregierung „faktische Rentenkürzung“ vor
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.
Bundesregierung: Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates geheim
Nach dem Drohnen-Vorfall vom Flughafen Leipzig/Halle fordert die Opposition eine Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates“ – doch ob die Bundesregierung diesem Wunsch nachkommt, ist vorerst offen.
Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor
Angesichts der hohen Zahl von Todesfällen durch Hitze in diesem Sommer haben die Hausärzte der Regierung beim Hitzeschutz Versagen vorgeworfen.
DJV wirft Regierung Untätigkeit bei Matrjoschka-Kampagne vor
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung „Untätigkeit“ im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen.
Regierung hält Zahlen zu Visa-Ablehnungen für China-Forscher geheim
Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss.
Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS
Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des deutsch-französischen Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bundesregierung und Eigentümer über Alternativen.
