Bundesregierung bezeichnet Wahl in Russland als „Inszenierung“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die deutsche Bundesregierung ist skeptisch, dass bei der heute in Russland startenden Parlamentswahl alles mit rechten Dingen zugeht. „Wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Sie deutete an, dass die Bundesregierung die Wahl in Russland beobachtet und in der kommenden Woche dazu Stellung nehmen nimmt. Westliche Beobachter kritisieren bei Wahlen in Russland seit Jahren immer wieder Unregelmäßigkeiten, wobei seltener direkte Wahlfälschung, sondern häufiger eingeschränkter politischer Wettbewerb angeprangert wird, oppositionelle Parteien und Kandidaten werden teils einfach von der Wahl ausgeschlossen.

Offiziell werden von Freitag bis Sonntag die 450 Abgeordneten der Staatsduma neu gewählt. Seit 2003 hat die Partei „Einiges Russland“ von Präsident Putin bei jeder Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht – bei der letzten Wahl 2021 mit offiziell 49,8 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen kommen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Teilweise wird „Einiges Russland“ wieder bei 50 Prozent gesehen, teilweise wird ein Abrutschen auf 35 Prozent gemessen.

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