Philippi hält Vermittlungsausschuss zur Notfallreform für möglich

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat Mitte Oktober die Reform der Notfallversorgung beschlossen – die Länder sehen jedoch Änderungsbedarf. Dies gelte insbesondere bei den Rettungsdiensten und den Integrierten Notfallzentren, teilte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi mit.

Er warnt, dass die geplante Notfallreform die Rettungsdienste und die Planungssicherheit der Krankenhäuser schwächen könnte und schließt die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses nicht aus.

Philippi äußerte sich kritisch zur derzeitigen Form der Notfallreform und betonte, dass die berechtigten Einwände der Länder vom Bund ignoriert werden. Er wies darauf hin, dass es für Länder und Kommunen nicht leistbar sei, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen, was zu einem erheblichen Qualitätsverlust führen könnte.

Zudem sei es wichtig, dass die Länder festlegen, wo die Integrierten Notfallzentren angesiedelt werden, anstatt diese Entscheidung allein den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen zu überlassen.

Die Reform zielt darauf ab, die bislang getrennten Bereiche des vertragsärztlichen Notdienstes, der Notaufnahmen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes stärker zu harmonisieren. In den vergangenen Jahren ist die Inanspruchnahme von Rettungstransporten und Notaufnahmen deutlich gestiegen, was zu erheblichen Belastungen und Versorgungsengpässen führt.

Ziel der Reform ist es, eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung medizinischer Notfälle sicherzustellen und die Notaufnahmen nachhaltig zu entlasten.

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