Bundesregierung lässt Zeitrahmen für Spritpreis-Entlastungen offen

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Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt hat, lässt die Bundesregierung den genauen Zeitrahmen für anstehende Maßnahmen weiter offen.

Die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf erkannt und werde handeln, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es werde momentan intern beraten, welche Lösungen nun greifen und welche Vorschläge dazu gemacht werden können. „Diese Beratungen dauern an“, so Kornelius. Sie würden „sehr bald“ abgeschlossen sein.

Zur Frage, wo es in den Gesprächen noch hakt, sagte Kornelius, dass es Aufgabe der Politik sei, dass sie die verschiedenen Lösungswege prüfe. „Das ist eine Frage auch der Gegenfinanzierung.“ Zudem müssten für einige der Vorschläge Europarecht und europarechtliche Rahmenbedingungen geprüft werden. „Diese Prüfung geht nicht über Nacht“, fügte der Regierungssprecher hinzu. Aber es solle schnell gehen.

Zugleich dämpfte Kornelius die Erwartungen an mögliche Maßnahmen. Die hohen Preise seien im Wesentlichen auch durch die Unsicherheiten der Märkte ausgelöst worden, nämlich durch die kriegerischen Ereignisse am Persischen Golf, sagte er. „Das muss einschränkend gesagt werden. Wir sehen also Markteffekte, die stärker wirken als die Steuerpolitik. Die Nahostpolitik beeinflusst den Rohölpreis und gleichzeitig bleiben die Produktionskapazitäten von Raffinerien begrenzt.“ Diese knappen Verarbeitungskapazitäten hielten die Spritpreise hoch und in diesen Parametern suche die Bundesregierung nach einer „sinnvollen Lösung“.

Vor einigen Wochen hatte der Kanzler noch im ARD-Sommerinterview gesagt, dass man einen Ölpreis von 100 Dollar nicht wegsubventionieren könne. Aktuell kostet ein Fass der Nordsee-Sorte Brent circa 107 US-Dollar.

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