Bundesregierung begrüßt EU-Vorstoß gegen „Gold-Plating“

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Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte „Gold-Plating“ vorzugehen.

Auch wenn er den Vorstoß noch nicht im Detail kenne, könne er ihn im Prinzip nur stärken und unterstützen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung trete gegen das „Gold-Plating“ ein. „Es ist auch gerade eine Tendenz, die wir hierzulande häufig mal feststellen.“ Insofern sei der Vorstoß zu begrüßen, „die Umsetzung von EU-Richtlinien und -Maßnahmen entlang der Notwendigkeit und nicht im Sinne eines Überbietungswettbewerbs stattfinden zu lassen“.

„Gold-Plating“ bezeichnet eine Strategie der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Dabei wird eine EU-Richtlinie über die Vorgaben der EU hinaus in nationales Recht umgesetzt. Von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union einen „Pakt gegen Gold-Plating“ vorgeschlagen. „Wir tun auf europäischer Ebene unser Bestes, um Bürokratie abzubauen“, sagte sie. Aber jetzt sei es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. „Wenn wir es ernst meinen mit der Vereinfachung, brauchen wir auch einen Pakt gegen Gold-Plating“, so die EU-Kommissionschefin.

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