SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt

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Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- und Verfassungsrecht nutzen.

So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über den Unions-Vorstoß für Sachsen-Anhalt: „Sollte dort die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.“

Die Grünen begründeten ihre Unterstützung für einen möglichen Bundeszwang mit den jüngsten Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt: „Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die dazu bereit ist, am Rechtsstaat und an allen demokratischen Regeln vorbei ihre menschenverachtende Agenda durchzusetzen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem RND.

„Die demokratischen Kräfte unseres Landes sind deshalb gefordert, alle Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt“, so die Grüne. Dazu zählten auch die Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und von Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Zudem sei aber die Prüfung eines Parteienverbots beim Bundesverfassungsgericht dringend nötig, sagte Mihalic dem RND.

Sowohl Justizministerin Hubig, als auch Unionsfraktionschef Frei hatten Ende voriger Woche auf den Artikel 37 des Grundgesetzes verwiesen. Der dort vorgesehene Bundeszwang würde der Bundesregierung ein Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden einräumen. Nötig wäre eine Zustimmung des Bundesrates. Der Bundeszwang ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet worden.

Die Linke ist ebenfalls offen dafür, hält den Bundeszwang und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aber für unzureichend. „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzbar machen und vorbereiten“, sagte Linksfraktionsvize Clara Bünger dem RND. „Dazu kann im äußersten Fall auch der Bundeszwang gehören, wenn ein Land konkrete Bundespflichten verletzt.“

Allerdings hätten „alle Maßnahmen zur Absicherung demokratischer Institutionen, die jetzt diskutiert werden, längst beschlossen und vorbereitet werden müssen“, so die Linke. „Die Bundesregierung ist im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können.“ Nötig sei jetzt „endlich einen Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD vorm Bundesverfassungsgericht“, sagte Bünger dem RND.

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