Linken-Chefin wirft Regierung Versagen bei Mietenpolitik vor

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen.

„Die Merz-Regierung tut nichts gegen die steigenden Mietpreise – und jetzt wird armutsgefährdeten Menschen auch noch das Wohngeld genommen?“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Damit werde die Zahl derjenigen steigen, die Grundsicherung beantragen müssen. Einige würden vielleicht gar in die Wohnungslosigkeit getrieben, warnte die Linken-Chefin.

Hintergrund ist, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) mit deutlichen Einsparungen beim Wohngeld rechnet. Ein Drittel der bisherigen Anspruchsberechtigten könnte ab 2027 aus der Leistung herausfallen.

„Die Merz-Regierung verwaltet die roten Zahlen, anstatt Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen“, kritisierte Schwerdtner. „Wir brauchen Entlastung für die Mehrheit, Enteignung der großen Mietkonzerne und eine Vermögenssteuer“, forderte sie.

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