Forderung nach Übergewinnsteuer in Bundesregierung „nicht geeint“

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Die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer EU-weiten „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne ist noch keine einheitliche Position im Kabinett. „Diese Position ist nicht geeint in der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur.

Allerdings verwies eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage darauf, dass die Prüfung einer europäischen Übergewinnsteuer „im Rahmen des Koalitionsausschusses im April beschlossen“ worden sei. Mit Blick auf die von Klingbeil gestartete Initiative sagte sie, dass man „grundsätzlich mit allen Mitgliedstaaten“ im Gespräch sei. Bei dem aktuellen Vorstoß gehe es konkret um Deutschland, Österreich, Spanien, Portugal, Italien und Polen.

Klingbeil hatte die Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen gemeinsam mit den Finanzministern der anderen Länder gestartet. „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten“, heißt es in einem gemeinsamen Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Nötig sei ein gemeinsamer Ansatz, um die Menschen von dieser Last zu erleichtern. „Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern“, fordern die Minister.

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