Gericht: Bundestag darf Abgeordnetenmitarbeitern Ausweis verweigern
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.Nach der Hausordnung des Deutschen Bundestages und den Zugangs- und Verhaltensregeln müssen sich Mitarbeiter von Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen Ausweise ausgestellt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte dem …
MSC: CSU fürchtet Weitergabe sensibler Inhalte durch die AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber fürchtet, dass AfD-Abgeordnete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen etwa an US-Republikaner weitergeben könnten.„Ich traue der AfD das zu“, sagte Huber der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag. „Man sieht es ja beispielsweise an vielen parlamentarischen Anfragen der AfD, die ja durchaus auch sensible …
Epstein-Akten: UN-Vertreterin pocht auf Einsatz für Frauenrechte
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat den Umgang mit den Epstein-Akten kritisiert und mehr Schutz für die Opfer gefordert. „Neben unabdingbarer Aufklärung und dem Opferschutz sollten sich jetzt all diejenigen, die den Einsatz für Frauenrechte bisher als Gedöns abgetan haben, mal dringend hinterfragen“, sagte Baerbock dem Nachrichtenportal „T-Online“.„Widerwärtig, erschreckend. …
Niedersachsen führt KI-Chatbot telli an allen Schulen ein
Niedersachsen hat den KI-Chatbot ‚telli‘ für den Unterricht an allen Schulen des Landes freigeschaltet. Das teilte das Kultusministerium in Hannover mit. Die Anwendung soll Lehrkräften bei der Unterrichtsvorbereitung helfen und Schüler im Umgang mit Künstlicher Intelligenz schulen. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) erklärte, mit ‚telli‘ werde der verantwortungsvolle Einsatz von …
Polizei stellt bei Tiertransport-Kontrollen auf A2 und A7 17 Verstöße fest
Die Polizei hat bei einer Schwerpunktkontrolle auf den Autobahnen 2 und 7 im Raum Hannover 17 Verstöße festgestellt. Wie die Polizeidirektion Hannover mitteilte, lag der Fokus der Aktion am Mittwoch auf Tiertransporten und der Einhaltung der entsprechenden Vorschriften. An dem Einsatz waren neben der Autobahnpolizei auch das Bundesamt für Logistik …
Bayern-AfD fordert Verstaatlichung von Gasspeichern
Die AfD im Bayerischen Landtag fordert eine Verstaatlichung von Gasspeichern. Die Lage in Bezug auf den niedrigen Füllstand der Speicher in Bayern und die langfristigen Gaspreise im Großhandel sei bereits derart alarmierend, dass man die CSU-geführte Staatsregierung auffordere, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Gasspeicher Breitbrunn von der bundeseigenen …
Einbrecher stirbt bei Verkehrsunfall auf A 7
Auf der A 7 bei Oldershausen ist ein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen – der offenbar zuvor einen Einbruch begangen hatte. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits am späten Mittwochabend. Ein 39-jähriger Fahrzeugführer aus Bad Münder erlitt demnach während der Fahrt einen medizinischen …
DB-Regio-Betriebsrat will Zusammenlegung von Verkehrsverbünden
Der Gesamtbetriebsratschef von DB Regio, Ralf Damde, fordert bundesweit nur noch einen tarifgebenden Verkehrsverbund. „Wir haben zig Verkehrsverbünde in Deutschland, die sind ineffizient. Da reicht uns einer“, sagte Damde der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag.„Das sind 1.4, 1.5 Milliarden Euro, die wir dadurch einsparen können. Wir haben …
Dax startet vor US-Inflationsdaten verhalten
Der Dax ist am Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.828 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze rangierten die Papiere von MTU und Scout 24, am Tabellenende die Siemens-Aktien„Fundamental steht der Dax heute unter dem Einfluss …
Betrieb am Flughafen Köln/Bonn vorübergehend unterbrochen
Der Betrieb am Flughafen Köln/Bonn ist am Freitagmorgen für mehrere Stunden unterbrochen worden. Grund war eine „polizeiliche Maßnahme“, teilte der Flughafen mit, ohne zunächst weitere Details zu nennen.Laut Medienberichten gab es kurz nach 6:30 Uhr Probleme an einer Luftsicherheitskontrollstelle, woraufhin vorsorglich die Sicherheitsbereiche der Terminals 1 und 2 geräumt wurden.Dem …
