dts Nachrichtenagentur

Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen. Das geht aus Prognosen kanadischer Medien hervor. Demnach ist es allerdings noch unklar, ob es eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung sein wird. Der Stimmenanteil der Liberalen liegt knapp unter 43 Prozent, der der …

Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem „Tagesspiegel“ in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten Kanzleramtsministers. Der von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als künftiger Unionsfraktionschef vorgeschlagene Jens Spahn ist damit schon am …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gelassen. „Auch in den USA sind wir ein wichtiger Player und agieren dort als voll-amerikanischer Anbieter. Mit Zöllen haben wir insofern kein Problem. Wir rechnen uns gute Chancen in Großprogrammen der US-Streitkräfte aus. Von der US-Regierung erhalten wir sehr positives …

Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump äußerst kritisch. Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland: „Bisher bestand absolute Einigkeit unter den Staaten und in der Völkerrechtswissenschaft, dass durch militärische Gewalt keine territorialen Änderungen herbeigeführt werden …

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. „Am Ende kommt es auf Kompetenz an, …

Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen. „Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias …

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. „Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte …

Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst. „Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. …

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group. „Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer“, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem …

Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste. Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“ Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge …