
Landkreise spüren Entlastung bei Migration
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, beobachtet eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den geringeren Zuzug von Migranten.„Die Migrationswende wirkt“, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür sind wir der Bundesregierung auch ausgesprochen dankbar. Wir werden insbesondere bei der Unterbringung spürbar entlastet, weil die Zuzugszahlen sinken“, ergänzte der CDU-Politiker. Dass …

Klöckner hält schärfere Regeln im Bundestag für dringend notwendig
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig.Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz, um das Parlament, seine Arbeitsfähigkeit und die parlamentarischen Abläufe zu stärken.“ Dazu gehöre „eine respektvolle Debatte, die wir auch durch strengere Regeln …

Warken begrüßt Auftakt der Corona-Enquete-Kommission
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames Ziel ist es, aus der Covid-19-Pandemie zu lernen und die richtigen Schlüsse zur besseren Vorbereitung auf zukünftige Pandemien zu ziehen. Wir müssen aus …

Patientenschützer kritisiert Enquete-Kommission zu Corona
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Brysch: „Die Interessen hochbetagter, pflegebedürftiger und sterbender Menschen spielen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie keine Rolle. Das zeigt die Zusammensetzung der Enquete-Kommission.“ Insgesamt besteht die Kommission aus …

Feuerwehr Großenkneten plant umfangreiche Fahrzeugbeschaffungen
Die Freiwillige Feuerwehr Großenkneten hat bei ihrer Gemeindefeuerwehrversammlung am 5. September im Gerätehaus über zukünftige Investitionen und Einsätze berichtet. Gemeindebrandmeister Sebastian Wolf teilte mit, dass der neue Feuerwehrbedarfsplan erhebliche Investitionen erfordere, darunter vier neue Fahrzeuge: ein Tanklöschfahrzeug für Ahlhorn, einen Gerätewagen Logistik und ein Mannschaftstransportfahrzeug für Großenkneten sowie ein weiteres …

US-Börsen legen moderat zu – Nasdaq kann Rekordhoch nicht halten
Die US-Börsen haben am Montag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.514 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.495 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Dobrindt stellt Spitze des Innenministeriums neu auf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um.In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder einen dritten beamteten Staatssekretär geben wird: Sebastian Wüste. Er soll für die Zentralabteilung und …

Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen
Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“, sagte CDU-Vize Andreas Jung, der zugleich Co-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Die …

Französischer Premierminister verliert Vertrauensfrage
Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen.Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den Regierungschef aus. Bayrou war erst seit knapp neun Monaten im Amt. Seit den von Präsident Emmanuel Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 …
Frankreichs Premierminister fällt bei Vertrauensfrage durch
Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen. Wie erwartet sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen Bayrou aus. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur