Arbeitgeber warnen EU vor Zerstörung der deutschen Tarifautonomie

Die Arbeitgeber in Deutschland warnen die EU-Kommission vor einer Zerstörung der sogenannten Tarifautonomie und fordern die Bundesregierung auf, die geplante EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu stoppen.

Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter: „Die Richtlinie zur Entgelttransparenz ist ein Angriff auf die Tarifverträge in Deutschland. Wir empfehlen der Regierung zum neuen Jahr ein Moment des Innehaltens: Sie sollte sich auf EU-Ebene für eine deutliche Verlängerung der Umsetzungsfrist einsetzen. Die Tarifautonomie muss geschützt werden.“

Kampeter sagte, Tarifverträge in Deutschland garantierten die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. „Wer das infrage stellt, der stellt die Gültigkeit von Tarifverträgen und damit die Tarifautonomie infrage. Und er fordert zur Tarifflucht auf“, sagte Kampeter der „Bild“: „Wer so etwas vorschlägt, darf künftig nicht mehr die Stärkung der Tarifbindung im Munde führen.“ Deutschland hat seit Jahren mit die höchsten Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern innerhalb der EU.

Die Bundesregierung müsse nun „alles dafür tun, einen Generalverdacht gegenüber den Sozialpartnern auszuschließen und den Schutz der Tarifautonomie zu gewährleisten“, sagte Kampeter: „Vor allem muss sie auf Ebene der Europäischen Union für eine umfassende Reform der Richtlinie werben.“

Die EU-Kommission will mit der Entgelttransparenzrichtlinie nach eigenen Aussagen Lohn-Diskriminierung verhindern und für mehr Vergleichbarkeit sorgen. Die Bundesregierung muss die Richtlinie bis spätestens zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen.

dts Nachrichtenagentur

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