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FDP kritisiert Kompromiss zu Lufthansa-Rettungsdeal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat mit scharfer Kritik auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über Auflagen für die Staatshilfe an die Lufthansa reagiert. „Die Bundesregierung erreicht mit ihrem Vorgehen bei der Lufthansa-Rettung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ …

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Außenminister kritisiert Trumps WHO-Entscheidung

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beenden, scharf kritisiert. Es sei „das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zur Bewältigung der Corona-Pandemie „brauchen wir weltweite Kooperation statt nationaler …

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DGB-Chef fordert Dividendenverzicht der Autobauer

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert die Autobauer auf, als Gegenleistung für eine staatliche Kaufprämie auf die Dividende zu verzichten. „Die Kaufprämie muss mit einem Verzicht der Ausschüttung verbunden werden“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“. Wer Hilfe wolle, dürfe keine Dividende zahlen. „Auch …

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Dobrindt: Deutschland bei Lufthansa-Rettung benachteiligt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Kommission bei den Verhandlungen um die Lufthansa-Rettung eine Benachteiligung Deutschlands vorgeworfen. „Es ist gut, dass Brüssel jetzt eingelenkt hat. Die Aktion der EU-Kommission war dennoch vollkommen unnötig“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es bleibe der Eindruck, dass hier mit unterschiedlichen …

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Forsa: Alle Werte unverändert – Union weiter bei 40 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich gegenüber der Vorwoche laut Forsa-Umfrage bei keiner Partei geändert. Demnach bleibt die Union unverändert die stärkste politische Kraft in Deutschland, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. CDU/CSU erreichen weiterhin 40 Prozent und liegen damit 25 Prozentpunkte vor der SPD, die auf 15 Prozent …

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Patientenschützer fordern einheitliches Öffnungskonzept

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben eine „Freiheitsberaubung“ von Pflegeheimbewohnern beklagt und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein „menschliches“ Konzept für alle stationären Einrichtungen. Nach Aufhebung der Besuchsverbote für die 11.200 Heime habe sich für die Betreuten wenig geändert, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen …

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Steuerzahlerbund: Regierung kommuniziert unzureichend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Kommunikation der Bundesregierung im Zusammenhang der steuerlichen Aspekte der Hilfsmaßnahmen als unzureichend kritisiert. „Wir haben ein sehr kompliziertes Steuerrecht. Gerade deshalb ist die Politik in der Verantwortung, nicht nur die Hilfen in schillernden Farben zu verkünden, …

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Merkel mahnt zu „Mut und Wachsamkeit“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit den Lockerungsmaßnahmen zu Wachsamkeit gemahnt. „Ich hoffe, wir können viele weitere Schritte machen, ohne die Infektionen wieder anzufachen. Wenn wir mutig und wachsam bleiben, könnte uns das gelingen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es sei …

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Unionsfraktionschef stellt EU-Wiederaufbaufonds infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für einen Corona-Wiederaufbau-Programm mit Zurückhaltung aufgenommen. „Da gibt es noch Gesprächsbedarf“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse sichergestellt sein, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht ihre Schulden auf die EU abwälzten. „Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein …

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Hofreiter warnt vor Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gewarnt. Diese subventioniere weiter den fossilen Status quo, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das ist weder klima- noch wirtschaftspolitisch zu rechtfertigen.“ Die Zukunft dieser Branche liege in emissionsfreien Antrieben. „Daher muss der Antriebswechsel …

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