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Lang offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche

Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung solcher Verbote ab.Ihre erste Reaktion auf entsprechende Vorschläge sei ein klares Nein gewesen, weil es ihr vor allem um Medienkompetenz und eine bessere Rechtsdurchsetzung im Netz …

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Nachrichten

Unternehmen fordern „Sofortmaßnahmen“ gegen EU-Wettbewerbskrise

Im Vorfeld des außerplanmäßigen Europäischen Rates am Donnerstag hat ein Zusammenschluss von über 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus ganz Europa einen Appell an die EU-Staats- und Regierungschefs der EU unterschrieben, schnell und entschlossen zu handeln, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen.Hochwertige Arbeitsplätze müssten gesichert werden, heißt es in der …

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Pistorius bekommt neuen Politikberater

Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, der neuer deutscher Botschafter in Indien werden soll, folgt der Diplomat Martin Schäfer, berichtet der „Tagesspiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums.Schäfer diente in den …

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Niedersachsen

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin kritisiert Bundespläne nach Milchgipfel

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) hat die Ergebnisse des sogenannten Milchgipfels in Berlin scharf kritisiert. Das teilte das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch mit. Staudte wirft Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, mit seiner Exportstrategie die Abhängigkeit der Milchbauern von den schwankenden Weltmarktpreisen noch zu vergrößern. Stattdessen …

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Niedersachsen

Schwerer Raub in Celler Altstadt – Zwei Tatverdächtige festgenommen

In Celle sind zwei Männer nach einem schweren Raubüberfall vorläufig festgenommen worden. Ein dritter Täter wird noch gesucht. Das teilte die Polizeiinspektion Celle am Mittwoch mit. Nach bisherigen Ermittlungen drangen am Dienstag gegen 06:50 Uhr drei Männer in eine Wohnung im Ortsteil Blumlage/Altstadt ein. Sie traten die Tür ein und …

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AfD-Fraktion will Stellenvergabe an Verwandte überprüfen

Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Steuerzahlerkosten – überprüfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigte sich am Mittwoch im TV-Sender „Welt“ davon überzeugt, dass von seiner Partei „alle rechtlichen Regelungen“ eingehalten worden seien. Dennoch werde den Presseberichten auf …

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SPD kritisiert möglichen Gaza-Besuch Klöckners

Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens.Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte der FAZ, ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein „eklatantes Signal“. Gaza sei „in großen …

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Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei Aufrüstung

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei die Bundesregierung mit Entscheidungen wie der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auf dem richtigen Weg: „Trotzdem ist die Bundeswehr mit Blick auf ihre Kampfkraft noch nicht viel besser …

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Niedersachsen

Schwerer Verkehrsunfall im Wangerland

Bei einem Auffahrunfall im Wangerland ist eine 86-jährige Autofahrerin schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland am Mittwoch mit. Zwei weitere Personen wurden leicht verletzt. Der Unfall ereignete sich am 10. Februar gegen 16:20 Uhr auf der Landesstraße 812 bei Ulfenburg. Nach bisherigen Erkenntnissen übersah die 86-Jährige einen verkehrsbedingt …

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Bericht: EZB fordert Eurobonds und Vorsorgedepot für alle

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert offenbar eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds.In einem Schreiben an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs für die EU-Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, spricht sich die Euro-Notenbank dafür aus, dass EU-Kommission und EU-Staaten ein „Safe Asset“ …

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