G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen direkt an der Grenze mit den USA im kanadischen Niagara-On-The-Lake verurteilten sie die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran sowie die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Komponenten durch China. Zudem kritisierten sie …
US-Börsen erneut uneinheitlich – Votum zu Shutdown erwartet
Die US-Börsen haben am Mittwoch erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.255 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.517 Punkten 0,1 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte …
Wegner fordert Bundeshilfe im Kampf gegen Mietwucher
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. „Wir müssen endlich härter gegen Mietwucher oder auch gegen die enorme Zunahme vom möblierten Wohnen vorgehen können“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).„Nun muss die Bundesregierung uns dabei unterstützen, …
Schwerdtner wirft JU in Rentendebatte Heuchelei vor
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. „Diejenigen, die mehr haben, sollen mehr einzahlen, und vor allem die Politiker, die sich am meisten beschweren“, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv.„Angefangen bei den 18 jungen Abgeordneten der Jungen Union. Die sollten …
Magdeburger Weihnachtsmarkt soll doch am 20. November öffnen
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 soll nun doch wie geplant am 20. November öffnen. Das kündigte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch an.Vorausgegangen waren demnach rund dreistündige Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin sowie Vertretern des Landesverwaltungsamtes und der Polizei. Alle Beteiligten hätten sich darauf geeinigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen nochmals verstärkt werden.„Unser Ziel ist …
Ermittlungen nach Explosion und Brand in Wolfenbütteler Reihenhaus laufen weiter
Nach der Detonation eines Reihenmittelhauses in Wolfenbüttel laufen weiterhin Sicherungsarbeiten. Das Technische Hilfswerk wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit der Sicherung der einsturzgefährdeten Nachbarhäuser beauftragt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der Vorfall hatte sich am 7. November gegen 18:50 Uhr im Schöppenstedter Stieg ereignet. Ein Gutachter untersuchte bereits vor Ort …
Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) …
Ex-Wirtschaftsweiser Bofinger kritisiert Pläne für digitalen Euro
Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Einführung eines digitalen Euros.„Das ist ein Eingreifen der EZB in ein privates Geschäftsmodell, für das es keine ordnungspolitische Rechtfertigung gibt“, sagte Bofinger im Rahmen einer Diskussion mit Jürgen Schaaf, dem Berater der Leitung des …
Reintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament
Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es zu keinem Ergebnis kam, will die EVP nun ihren eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, der absehbar eine Mehrheit bekommt – mit den extrem rechten Fraktionen, …
Jedes Jahr dutzende Abschiebungen aus Deutschland nach China
Aus Deutschland werden jedes Jahr dutzende Menschen nach China abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Journalistenanfrage hin mitteilte, wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August diesen Jahres 45 Personen aus Deutschland in die Volksrepublik China „zurückgeführt“, wie es hieß.Im Jahr 2024 waren es 68 Personen und …
