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Union will syrische Straftäter in Nachbarländer abschieben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Union und SPD bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit syrischen Straftätern an. Die Innenminister der unionsregierten Länder fordern laut „Spiegel“-Bericht das Auswärtige Amt auf, zusammen mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Rückführung von Intensivstraftätern und Gefährdern zu erarbeiten. Sollten Abschiebungen nach Syrien …

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Hohe Abbruchquote bei neuem Freiwilligendienst der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erst im April hat das Bundesverteidigungsministerium ein Freiwilligenjahr in der Bundeswehr ins Leben gerufen, doch bei den Teilnehmern kommt es weniger gut an. Nach nur zwei Monaten hat mehr als ein Viertel das Programm abgebrochen oder ist gar nicht erst angetreten. Das geht aus Zahlen hervor, …

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Stoltenberg fordert Rüstungskontrolle für Waffen mit „KI“

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Regeln für künstliche Intelligenz in Waffensystemen. „Die Zeit ist gekommen, neue Regime der Rüstungskontrolle aufzusetzen, um neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu reglementieren“, sagt Stoltenberg dem „Spiegel“. Dennoch müsse das Verteidigungsbündnis weiterhin selbst derartige Systeme entwickeln, betonte Stoltenberg, „schon weil unsere potenziellen …

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Bundesländer wollen mehr Geld für Ganztagsbetreuung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 droht im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Vor allem Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen sperren sich gegen die derzeitigen Pläne. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt als wahrscheinlich. Der Bund hatte sein Budget von …

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Finanzminister kauft Steuerdaten aus Dubai

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Dabei handelt es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen sind Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend …

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Grünen-Parteitag hat begonnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren 46. Parteitag begonnen, auf dem bis Sonntag die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt werden sollen. Wegen Corona sind die Delegierten wieder nicht persönlich anwesend, sondern per Internet zugeschaltet. Höhepunkte sind die Bestätigung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin und der Beschluss des Wahlprogramms. …

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Intensivmediziner weisen Vorwurf falscher Bettenzahlen zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die gemeldeten freien Intensivbetten könnten künstlich reduziert worden sein, um Freihaltepauschalen zu kassieren. „Selbstverständlich gleichen wir Meldungen im DIVI-Intensivregister mit anderen Daten und weiteren Experten ab“, heißt es in einer Erklärung vom Freitag. …

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Bundestag verlängert „Epidemische Lage“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition die „Epidemische Lage nationaler Tragweite“ verlängert. 375 von 599 abstimmenden Abgeordneten votierten dafür, 218 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Die Feststellung gilt bis September. Der Bund kann bis dahin direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen erlassen, beispielsweise …

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No Angels nach Comeback wieder auf Platz 1 der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die No Angels sind nach 18 Jahren zurück an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit „20“ steigen sie direkt auf der Spitzenposition ein, wo sie zuletzt mit ihrem 2003 veröffentlichten Album „Pure“ rangierten. Dahinter steigt die US-Punkrock-Band Rise …

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Lauterbach glaubt an Rückkehr des Nachtlebens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach macht Betreibern von Clubs und feierwilligen Menschen in Deutschland mit Blick auf den Herbst Hoffnung. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson sagte Lauterbach: „Ich glaube, dass im Herbst die Clubs öffnen können – aber eben nur für Geimpfte, Geteste und Genesene.“ Wenn man alle Menschen …

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