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Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Die SPD …

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Frei sieht Herausforderungen bei Rente

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht die Reform der sozialen Sicherungssysteme als große Aufgabe der künftigen Koalition mit der SPD an. „Die Herausforderungen sind für alle klar – bei den großen Themen von Rente, Gesundheit und Pflege“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. „Da sitzt uns die Demografie …

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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Gesichtsschleier-Verbot am Steuer

Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit begründet, dass sie sich gemäß ihrem Glauben außerhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen …

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Blackrock sieht Europa als möglichen Profiteur des Zollstreits

Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. „Die Rolle des Dollars als Reservewährung wird hinterfragt, weil wir uns in den USA gewaltige Haushaltsdefizite leisten und darauf vertrauen, dass ausländische Investoren sie finanzieren“, sagte Fink dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das werde „nicht ewig …

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Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun. Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: „Die Stromausfälle in Spanien und Portugal …

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Dax weiter im Plus – Investoren hoffen auf Einigung im Zollstreit

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.445 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Symrise und die …

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Studie: Starke regionale Unterschiede bei Kita-Versorgung

Obwohl frühkindliche Bildung in Deutschland zu größten Teilen öffentlich finanziert wird, bestehen große Unterschiede in der Versorgung mit Kitas. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG). Für 54 der größten Städte Deutschlands haben die Forscher mithilfe von Geo-Daten …

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Deutsche-Bank-Chef mahnt künftige Regierung zu Reformtempo

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, fordert von der künftigen Bundesregierung, notwendige Reformen schnell und entschlossen anzugehen. Es sei „entscheidend, dass die Ankündigungen, die gemacht worden sind, in den nächsten 90 Tagen auch umgesetzt werden“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen schnelle Aktionen, wir brauchen schnelle …

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Bundespolizei gelingt Schlag gegen Schleuserbande

Der Bundespolizei ist am Dienstag in Niedersachsen ein Schlag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gelungen. Am Morgen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz ein Haftbefehl und Durchsuchungsbeschlüsse in Hameln vollstreckt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Es waren demnach etwa 100 Bundespolizisten im Einsatz. „Die Bundespolizei hat heute erneut konsequent zugeschlagen, um Schleuserbanden …

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Arbeitsgemeinschaft fordert Kurskorrektur bei Jugendhilfe-Politik

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) drängt auf eine politische Kurskorrektur für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe junger Menschen in Deutschland. Es braucht „entschlossene politische Maßnahmen“ für junge Menschen und eine zukunftsfähige Demokratie, „gerade in Zeiten von zunehmenden demokratiefeindlichen Kräften“, teilte die AGJ am Dienstag mit. Zugleich wurde der „Deutsche …

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