dts Nachrichtenagentur

Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für das …

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute zunächst ein gemischtes Bild: Östlich von Weser und Elbe-Weser-Dreieck startet der Tag freundlich, während von Nordwesten her dichte Bewölkung aufzieht. Am Nachmittag breitet sich leichter Regen von der Ems zur Elbe aus. Die Temperaturen steigen auf sehr milde 14 Grad an der …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).Wegner sagte weiter, aktuell liefen Gespräche mit dem …

Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen.„Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen des Koalitionsausschusses. „Ich rechne mit Entscheidungen …

Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD ergeben.Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen haben, nennen die Befragten demnach „die Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien“ …

Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir tatsächlich handeln, entscheiden, etwas auf den Weg bringen, etwas verändern“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Nachrichtenmagazin Politico.Lechner forderte, der Ausschuss müsse „Entscheidungen fällen, die dazu …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an.„Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken.„Entscheidungen müssen getroffen werden, die die …

Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick auf ihre Russlandpolitik, deutsche Interessen vertreten zu wollen – eine „unkritische Anlehnung“ an Kremlchef Wladimir Putin widerspreche aber diesem Anspruch, sagte Binkert dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).AfD-Wähler seien zwar im Durchschnitt „Russland-affiner“ …

Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU sollte das Verbrennerverbot abschaffen und den Autoverkehr voll in das europäische …

Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren Unternehmen wechseln“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das ist in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels aber wichtig. Auch Unternehmensgründer werden abgeschreckt.“Grimm nannte Dänemark als Vorbild, …