Ministerium: Tatverdächtiger aus Ulm war ausreisepflichtig
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe). Der Bescheid sei seit Oktober 2023 bestandskräftig …
Grönland: Union wirft Trump „Imperialismus in Reinform“ vor
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als „Imperialismus in Reinform“ bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump wolle als Präsident in die Geschichte eingehen, „der das Staatsgebiet Amerikas vergrößert hat“, sagte Hardt dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag.„Make America Great Again heißt für …
Pistorius nennt Zeitpunkt von Erkundungsmission in Grönland Zufall
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als „zeitlichen Zufall“ bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch ein Eingreifen der USA sich auf Grönland tatsächlich Nato-Soldaten Nato-Soldaten gegenübersehen würden, wäre das „ein einzigartiger, historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte eines Bündnisses, das so erfolgreich …
Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie
Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.Reiches Plan, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität …
Bahn lässt kaputte Stellwerke bei Generalsanierung außen vor
Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr schlechten Zustand befinden, außen vor lassen.Das geht aus …
Dax legt zu – Ölpreis sinkt deutlich
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.352 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf um den Vortagesschluss, bevor er am späten Nachmittag zulegte.„Die für die heimische Wirtschaft veröffentlichte Konjunkturzahl ist weder als überraschend …
87-jährige Frau stirbt nach Verkehrsunfall in Bordenau
Eine 87-jährige Frau aus Neustadt am Rübenberge ist an den Folgen eines Verkehrsunfalls verstorben, der sich bereits am Silvestertag in Bordenau ereignet hatte. Das teilte die Polizeidirektion Hannover am Donnerstag mit. Bei dem Unfall auf der Kreisstraße 339 war die Seniorin beim Überholen mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. Der Unfall …
Ladung von Lkw kippt um und sperrt Auffahrt in Bremen
Ein Sattelzug hat am Donnerstag auf einer Autobahnauffahrt in Bremen-Findorff seine Ladung verloren. Das teilte die Polizei Bremen mit. Bei dem Unfall wurden keine Personen verletzt. Gegen 12:00 Uhr war der 45-jährige Fahrer auf der Auffahrt Überseestadt der Bundesautobahn 27 in Richtung Hannover unterwegs. Aus noch ungeklärter Ursache kam er …
Baden-Württemberg treibt Abschiebungen in den Iran voran
Baden-Württemberg treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen „aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben“, sagte Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). „Das verfolgen wir auch weiter.“ Für eine Aussetzung der Bemühungen sehe man …
Reiche begrüßt Beschluss für schnellere Bundeswehr-Beschaffung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die neuen Möglichkeiten für eine beschleunigte Beschaffung und Planung bei der Bundeswehr als Sicherheitsgewinn.„In einer Welt wachsender Krisen müssen Entscheidungen schneller wirken“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deshalb räumen wir Hindernisse aus dem Weg, beschleunigen Abläufe und sorgen dafür, dass die Bundeswehr jetzt …
